fünftreichste Land der Welt ist, ist das ausgesprochen beschämend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Eine Regierung, die der österreichischen Bevölkerung so schwere Lasten aufbürdet, hat eben auch kein Herz für die Ärmsten dieser Welt. Ich fordere aber ein, wenn sie schon nicht das Herz hat, dann sollte sie wenigstens den Verstand haben, weil wir wissen, wie wichtig es ist, dass auf internationaler Ebene etwas weitergeht.
Ich möchte noch ein Beispiel bringen: Präsident der Weltbank Wolfensohn. Die Weltbank hat sich für 2015 die Halbierung der Armut zum Ziel gesetzt. Seit den neunziger Jahren werden die Armen immer ärmer, auch bei uns. 1990 sind noch 32 Dollar pro Einwohner nach Afrika für Entwicklungszusammenarbeit geleistet worden, 1998 sind es nur mehr 19 Dollar.
Noch einmal: Es geht nicht um Almosen. Es geht um neue Strukturen. Es geht um eine neue Politik in diesem Zusammenhang. Wir geben nur einen Bruchteil von dem zurück, was aus diesen Ländern genommen wird, sei es durch Ressourcenabfluss, sei es durch billige Rohstoffe, sei es durch den Schuldendienst. UNDP hat einmal ausgerechnet, dass ungefähr 50 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit 500 Millionen Dollar an Schuldenabfluss pro Jahr gegenüberstehen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal!
Noch ein Punkt. Ich denke, man muss auch in diesem Bereich etwas machen, und es soll ja nächstes Jahr eine UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung geben. Man muss sich natürlich überlegen, wie man die Finanzmärkte in Zukunft kontrolliert, wie man die internationalen Konzerne auch dazu bringt, Steuern zu leisten. Eines der größten Probleme ist, dass drei Multimillionäre 48 Entwicklungsländern gegenüberstehen. Und wenn in Ihrer neuen Broschüre als Aufforderung an die Österreicher steht – ich habe nichts gegen Werbekampagnen, aber ich denke mir, dass das auch NGOs machen könnten –: Nicken Sie nicht, tun Sie etwas!, dann bitte ich Sie, Frau Ministerin: Tun Sie etwas in Ihrer Angelegenheit als Ministerin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.18.57
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Budgetansätze des Außenministeriums zeigen, dass auch dieses Ressort einen Beitrag zur Sanierung unseres Staatshaushaltes, einen Beitrag zur Erreichung des Nulldefizits dieser Regierung leistet. Die Entwicklungshilfe, Frau Kollegin Jäger, ist dabei natürlich nicht auszunehmen.Aus gegebenem Anlass – zwei Besuche slowenischer Politiker liegen nun nicht allzu lange zurück – möchte ich mich heute auch mit dem Verhältnis zwischen Österreich und unserem südlichen Nachbarland, mit Slowenien, befassen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten zueinander sind sehr gut. Slowenien hofft auch auf eine Unterstützung unseres Landes bei seinem Weg in die Europäische Union. Außer Frage steht, dass die österreichische Außenpolitik sehr viel zur Staatswerdung Sloweniens, zur Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität dieses Staates beigetragen hat. Die Verdienste des früheren Außenministers Dr. Alois Mock für Slowenien und Kroatien sind bekannt – zumindest in Agram sind diese Leistungen auch heute noch nicht vergessen.
Wer nun glaubt, es sei in den österreichisch-slowenischen Beziehungen alles in Ordnung, irrt aber. Es gibt einige Probleme, die noch nicht gelöst sind und gelöst werden müssen. Von ähnlich guten Beziehungen wie zwischen Österreich und der Schweiz sind wir zwischen Österreich und Slowenien doch noch einigermaßen weit entfernt.
Ich erinnere daran, unsere Minderheit in Slowenien genießt nicht denselben verfassungsrechtlichen Schutz wie die italienische oder die ungarische Minderheit in Slowenien. Die Slowenen