Zum Zweiten, zur Plattform: Über die Plattform werden Sie mehr am 6. April hören, wenn ich sie, übrigens zusammen mit der Frau Vizekanzlerin und mit dem Botschafter für die Europäische Kommission in Wien Streitenberger, vorstellen werde. Dann werden Sie ganz genau über die Details informiert werden, und das ist bereits sehr bald.
Schließlich möchte ich noch auf die Frage eingehen, welche Kriterien denn bei der strategischen Partnerschaft angelegt worden sind: Ganz klar die Kriterien, dass es um die Beitrittskandidaten geht! Lassen Sie mich Kroatien als Beispiel nennen: Ich weiß schon, dass Kroatien Interesse hätte, als Fast-Nachbar dabei zu sein, aber Kroatien ist eben noch nicht Beitrittskandidat. Wenn Sie mein Konzept logisch sehen – und es ist ein logisches Konzept –, dann geht es darum, dass, sobald die Beitrittskandidaten – voraussichtlich ab 2004 – in der Union mit uns sind, sie selbstverständlich mit uns gemeinsam eine Gruppe bilden werden, die sich jeweils einmal pro Halbjahr vor dem großen Europäischen Rat trifft, um die Positionen abzustimmen. Das wird nicht immer die gemeinsame Position sein, aber man wird zumindest die Positionen kennen, und sehr oft wird es eine gemeinsame Position werden. Davon bin ich überzeugt. Nicht umsonst hat auch die luxemburgische Außenministerin, als sie neulich hier war, gesagt, dass es in der Union eine Selbstverständlichkeit ist, solche Allianzen einzugehen, wie auch die Benelux-Staaten das machen. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die gemeinsamen Interessen?)
Letzter Punkt – ganz kurz zur Frage Jugoslawien und Mazedonien, Einsatz KFOR. Ich habe zweimal schon gesagt: Eine diplomatisch-politische Initiative ist ohnehin von der Union getroffen worden. Das haben wir alle selbstverständlich nicht nur mitgetragen, sondern lange diskutiert und entschieden. Aber man muss darüber hinaus denken, und Sie wissen ja, dass die Situation auch heute noch nicht entschärft ist. Sie ist vorläufig entschärft, und hoffentlich genügt diese Lösung. Es ist ja auch eine Verstärkung der KFOR-Truppen an den Grenzen eingetreten. Aber derzeit hat man sich eben damit geholfen, dass man Mazedonien anderweitig, bilateral militärisch, unterstützt. Jeder weiß doch, dass Mazedonien ein ganz schwaches Heer hat und selbst, alleine, ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zu helfen. Das war der Grund für meinen Anstoß, und im UN-Sicherheitsrat ist inzwischen auch eine Resolution da, die sehr klar in diese Richtung geht. Hoffen wir, dass wir nicht mehr brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?)
19.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.19.29
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich hier stehe und insbesondere zum Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein paar Worte verlieren möchte, und zum dritten Mal muss ich sagen, ich bin froh, dass zwar der permanente Abwärtstrend, wie er viele Jahre in diesem Bereich vorgeherrscht hat (Abg. Jäger: Bitte! Auf dem Boden der Wahrheit bleiben!), halbwegs gestoppt ist, dass ich auf der anderen Seite aber, ebenso wie Sie, werte Kolleginnen, auch nicht zufrieden bin mit dem Status quo. Ich bin der Ansicht – und ich appelliere diesbezüglich an alle Abgeordneten in diesem Haus –, dass es ab nächstem Jahr unbedingt wieder mehr Geld für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geben muss. Ich glaube, das sind wir als reiches Land den ärmsten Menschen in dieser Welt einfach schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)Auf ein paar Punkte muss ich aber trotzdem eingehen. Frau Jäger! Frau Lunacek! Wenn Sie sagen, es habe einen Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem Erfolg des Jahres 2000 gegeben, so muss ich Ihnen sagen, das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Man darf aber nur Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir den Voranschlag 2000 hernehmen, dann ist das nicht so. Sie vergleichen den Voranschlag mit dem Erfolg, und das ist einfach nicht zulässig. Ich bin sicher, so wie es im Jahre 2000 dann doch etwas mehr Geld gegeben hat als ursprünglich vorgesehen, so wird das auch für die nächsten zwei Jahre – also für 2001 und 2002 – bei der Abrechnung der Fall sein. – Dies dazu.