Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 153

Des Weiteren gilt es, den Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Ressourcen für eine glaubwürdige europäische Sicherheitspolitik zu forcieren.

Diese neue Sicherheitsdoktrin, meine Damen und Herren, schafft die Grundlage für die neue europäische Solidarität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem Sie von der SPÖ! Sie sind eingeladen, sich dabei an Ihre bisherige Europapolitik zu erinnern und mit uns den Entwurf des Analyseteils der neuen Sicherheitsdoktrin konsequent und, wie ich hoffe, auch ohne Scheuklappen zu debattieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf einige der Fragen noch einmal eingehen, und zwar zum einen auf die Frage der Osthilfe und natürlich der internationalen Organisationen.

Selbstverständlich tut es auch mir weh, wenn ich mein Budget kürzen muss, denn ich würde sehr gern viel mehr ausgeben, vor allem in der Osthilfe, aber auch bei den internationalen Organisationen. Aber ich trage natürlich auch eine Kürzung dieses Budgetdefizits voll mit, denn wir können nur mit einem schuldenfreien Budget in der Zukunft gut weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Es ist daher richtig, dass im Jahre 2002 auch das UNHCR-Budget gekürzt werden soll. Man muss aber auch eines sehen: Neben den Beiträgen zum administrativen Budget sind immer eine ganze Reihe von anderen Beiträgen geleistet worden, so zum Beispiel im Jahre 2000 über 5,5 Millionen zusätzlich für ein Minenprogramm im Kosovo. Weitere Projekte waren Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung, die über das UNHCR abgewickelt wurden, JPO-Programme im Umfang von 1,8 Millionen und so weiter.

Ähnliches habe ich auch im laufenden Jahr vor. So stelle ich mir zum Beispiel vor, in Serbien ähnliche Programme zu machen. – Das ist das eine.

Das andere: Was die Osthilfe betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass das Problem vor allem auch darin gelegen ist, dass die Osthilfe in den vergangenen Jahren, in denen sie nicht zu meinem Ressort gehört hatte, durch Überschreitungsermächtigungen finanziert wurde, anstatt dass man sich hier auf eine klare Finanzierungslösung eingelassen hätte, und dass damit die Osthilfe eigentlich nicht in ausreichender Weise voll veranschlagt war. Nun habe ich die Osthilfe-Agenden übernommen und bin von einer halbherzigen Finanzierungslösung betroffen, die sich jetzt auch ausgewirkt hat. – Auch das muss man einmal sagen.

Darüber hinaus wäre die Frage zu stellen: Welche Alternative hätten wir gehabt? – Wir hätten bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stärker kürzen können. Das hätten Sie sicher weniger gewünscht. – Ich auch. Daher muss man eben den Weg gehen, den ich gegangen bin, aber sehr behutsam. Das bedeutete insbesondere, dass ich auch im eigenen Haus vor allem die Aufwendungen für Anlagen enorm zurückgenommen habe, sodass wir irgendwann in Zukunft die Mittel für all die Reparaturen und Anlagenverbesserungen auch wieder aufstocken werden müssen, damit wir hier einen Ausgleich schaffen.

Ein dritter Punkt, der in der Diskussion angesprochen wurde, betrifft die Konkretisierung der strategischen Partnerschaft: Bitte, diese Konkretisierung ist ja genau der am 6. Juni stattfindenden Regionalkonferenz vorbehalten, denn es ist ja nicht ein zur Gänze vorfabriziertes Paket, sondern es ist bewusst eine Initiative mit Vorschlägen, die von mir gestartet wurde, bei der selbstverständlich auch die anderen als gleichberechtigte Partner – es heißt ja Partnerschaft – ihre Vorstellungen einbringen sollen. Das wird auch von den Kollegen sehr gerne so gesehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )