gewaltsamer Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen meistens die gleiche ist, nämlich tiefe Armut.
Frau Minister! Sie haben in der Vergangenheit – das habe ich wirklich sehr begrüßt – die Bedeutung des zivilen Krisenmanagements betont und beteuert, dass Österreich da einen Schwerpunkt setzen wird. Umso unverständlicher für mich ist jetzt Ihr Ruf nach militärischem Eingreifen im Mazedonien-Konflikt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr Vorschlag, sehr geehrte Frau Minister, ist in der EU nicht auf Zustimmung gestoßen. Auch NATO-Generalsekretär Robertson hat ihn vehement abgelehnt. Experten wie der UNO-Beauftragte für Bosnien, Wolfgang Petritsch, warnen explizit und meinen, es wäre zu früh, über eine Ausweitung des KFOR-Mandates nachzudenken. Petritsch gegenüber dem "Time"-Magazin – ich darf hier zitieren –:
Wir dürfen in dieser Frage nicht in die Falle gehen und überreagieren. Wir dürfen der Strategie der Rebellen, die auf eine Ausweitung des Konfliktes abzielt, nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Auch in der EU teilt man diese Einschätzung und ist um Deeskalation bemüht. Wenn heute die Bundesregierung die Mittel für die Osthilfe kürzt, dann raubt sie den Menschen Hoffnung, dann nimmt sie den Kindern die Chance auf eine bessere Zukunft. Ja sie nimmt ihnen vor allem die Chance auf einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern des Balkans.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Geben Sie dem Balkan, Jugoslawien eine Chance! Unterstützen Sie die Menschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.19.20
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Die gekränkte Eitelkeit einiger Redner der SPÖ in der Frage an die Frau Minister, was denn für Schwergewichte in ihrer Außenpolitik gesetzt würden, ist fehl am Platz. Die Frau Minister hat in ihrem Beitrag ihre Politik eindrucksvoll dargelegt.Meine Damen und Herren von der Opposition! Diese Regierung setzt in wesentlichen Bereichen zukunftsweisende Weichenstellungen, auch in der Debatte über die neue Sicherheitsdoktrin. In enger Zusammenarbeit zwischen Außenministerin, Bundeskanzler und Landesverteidigungsminister werden wir einen Unterausschuss aus Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses und des Landesverteidigungsausschusses einrichten, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden eingeladen sein, dort mit uns über dieses Thema zu debattieren.
Nach jahrelanger Feigenblattpolitik ist es nach unserem Dafürhalten nämlich endlich an der Zeit, die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs einmal klar darzulegen, und das wird im Zusammenhang mit dieser Sicherheitsdoktrin geschehen.
Zu diesen vitalen Interessen Österreichs zählen neben anderen die folgenden Punkte: Gewährleistung unserer territorialen Integrität, der Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung und der inneren Sicherheit, die Sicherheit der wirtschaftlichen Interessen, die Wahrnehmung der Interessen Österreichs in der EU und die Durchsetzung der Interessen der Union im globalen Raum, aber auch der Schutz und die Förderung der Grundwerte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aus diesen sicherheitspolitischen Interessen Österreichs lassen sich dann die strategischen Zielsetzungen ableiten. Wesentlicher Punkt dabei sind die Verhinderung des Entstehens von Risiken und Bedrohungen für den Kontinent und die verstärkte Übernahme von mehr europäischer Verantwortung für Frieden und Sicherheit.