In Oberösterreich gelingt das ohne Defizit, und der Hauptverband wäre aufgerufen, die einzige Aufgabe, die er überhaupt hat – wenn er überhaupt eine hat –, zu erfüllen, nämlich das Erfolgsmodell der Gebietskrankenkasse Oberösterreich endlich auch auf die marode Wiener Gebietskrankenkasse umzuwälzen, und dass er von allen anderen Gebietskrankenkassen dieselben Sparmaßnahmen einfordert, die die Oberösterreicher erfolgreich umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Aber das Einzige, was er macht: Sallmutter warnt ausdrücklich davor, dass die Ambulanzgebühr innerhalb dieser Woche repariert wird – damit ein gesetzesfreier Raum entsteht, eine Rechtsunsicherheit für die Bürger, dass niemand mehr weiß, wann er wie viel wohin bezahlen muss. Das will Sallmutter! Er will Chaos, und er ist dagegen, dass die Regierungsparteien erfolgreich sind. Aber dafür sind wir nicht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Reise- und Fahrtkosten ist von einer Pflichtleistung auf eine Kann-Leistung reduziert worden – plus Beitragserhöhungen. Sie haben das Taschengeld der Behinderten von 1000 S auf 500 S gekürzt – und das plus Beitragserhöhungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus, Schluss mit den Beitragserhöhungen! Jetzt wird Strukturreform gemacht! Dafür sind wir zu haben, das ist die Regierung neu, und nicht diese ewigen Beitragserhöhungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen: Der rot-schwarze Einfluss, der überall noch vorhanden ist – ich muss das so sagen, denn wir arbeiten ja gemeinsam an einer Besserung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) –, die rot-schwarzen Funktionäre in den Krankenkassen sind jetzt für die SPÖ nur noch der einzige Draht dazu, dass sie Einfluss nehmen kann auf die Bewilligung von Frühpensionen, auf die Bewilligung von Kuraufenthalten, auf die Bewilligung von Pensionsanträgen und Kurzuschüssen. Dazu sind ihre Funktionäre in den Krankenkassen drin! (Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!) Damit soll endlich Schluss sein! Es soll nach rein medizinischen Gründen entschieden werden, ob jemand einen Kuraufenthalt bewilligt bekommt oder nicht, und nicht, dass Ihr Obmann, ein Gewerkschaftsboss, das entscheidet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Regierung hat schon viele positive gesundheitspolitische Leistungen vorzuweisen (Abg. Gradwohl: Zählen Sie eine auf!): Ich erinnere hier an die verschuldensunabhängige Patientenversicherung, an die Hausapotheken-Einigung, wo Sie auch so dagegen geschrien haben, und trotzdem haben Sie zum Schluss mitgestimmt, weil Sie gar nicht mehr anders konnten, so gut war die Regelung, und vieles mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben bei den Arzneimitteln bereits eine Milliarde durch Spannenkürzungen eingespart, und der Patient hat noch keinen einzigen Schilling dazuzahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bei diesem Behandlungsbeitrag Ambulanz geht es jetzt darum, dass wir eine Regelung finden, dass wirklich sozial Bedürftige, solche, die nichts dafür können, dass sie in die Ambulanz