worden –, dass es nicht so ist, dass die niedergelassenen Ärzte entsprechende Öffnungszeiten ihrer Praxen haben, um die Menschen entsprechend betreuen zu können.
Ich habe es heute im Sozialausschuss schon einmal gesagt: Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und habe alle Gynäkologinnen und Gynäkologen in Linz angerufen. Ich habe die konkrete Frage geprüft: Was geschieht, wenn eine Schwangere einen Akutfall hat, wenn sie Schmerzen hat und nicht genau weiß, woher die Schmerzen kommen?
Sie machen jetzt auf Grund der Zurufe der Opposition in diesem Punkt eine Veränderung, ich muss sagen, eine durchaus positiv zu bewertende Veränderung, aber, Herr Abgeordneter Feurstein: Die Schwangere weiß unter Umständen gar nicht, woher die Schmerzen kommen. Sie braucht ganz einfach ärztliche Betreuung. Jetzt wird sie sogar noch mit der Beweislast konfrontiert, dass diese Schmerzen aus dem Umstand der Schwangerschaft kommen und nicht vielleicht einen anderen Grund haben! – Das ist blanker Zynismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Spätestens seit heute wissen wir ja auch, dass die Regierungsmitglieder und die Mitglieder der Regierungsparteien ohnedies reine Wunderkinder sind. Heute ist uns ja im Ausschuss vorgeführt worden, dass sie selbst, ausschließlich sie selbst, die Expertinnen und Experten sind, vor allen Dingen auch in medizinischen Fragen.
Wenn uns etwa Herr Minister Haupt erklärt hat, wie man vorzugehen hat, wenn man eine Fischgräte geschluckt hat, dann war es sehr löblich, dass im Sozialausschuss alle Mitglieder der Regierungsparteien die passende Antwort darauf gehabt haben. Tatsache ist aber, dass es nicht so ist, wie Sie es geschildert haben, und zweitens wird all das zu einer großen Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten führen. Davon können wir ausgehen.
Es gibt einen Gesetzestext – im Sozialausschuss lag noch nicht der endgültige vor, wie wir wissen –, und zu diesem Gesetzestext, den wahrlich nicht die Expertinnen und Experten gemacht haben, hätten nun die Expertinnen und Experten plötzlich die Antworten auf Fragen liefern sollen, die Sie nicht einmal selbst beantworten können. Meine Damen und Herren! Das ist unlauter, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben in den letzten zwei Tagen – gerade auch gestern, medial – sehr viel über Missbrauch gesprochen, über politische Nötigung, über jemandem das Handwerk legen und andere Begriffe dieser Art.
Ich gebrauche diese Worte jetzt auch. Ja, es ist tatsächlich Missbrauch, es ist tatsächlich politische Nötigung, und ich hoffe, dass die Menschen in diesem Land Ihnen ohnedies die Rechnung präsentieren werden, und das beizeiten. Ich bin davon überzeugt. Tun Sie nur so weiter! Uns kann es recht sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte.14.30
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mag. Prammer hat gesagt, dass die zitierten Aussagen von Herrn Stadtrat Rieder und Herrn Edlinger nicht stattgefunden hätten.Ich berichtige sie. Der "Kurier" schreibt am 16. Mai und am 31. August des Jahres 1995 zwei Mal genau diese Aussagen, die Sie, Frau Abgeordnete Prammer, hier in Frage gestellt haben.
Zum Zweiten haben Sie heute und hier behauptet, die Ambulanzgebühr würde dazu dienen, die Finanzierung der SV-Bauern oder Bauern-Krankenversicherung zu bewerkstelligen. – Das ist unrichtig!
Die Gebarung der SV-Bauern und deren Finanzierung ist nicht davon betroffen. Wahr ist vielmehr, dass die Bauern, die Gewerbetreibenden, die Eisenbahner und die Beamten schon