nen wir pfeifen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)
Das ist ein Skandal? – Solche "Experten" sind ein Skandal! Was bilden Sie sich denn überhaupt ein?! Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich nicht unbedingt einverstanden bin mit Ambulanzgebühren, mit Selbstbehalten. Ich kann darauf verzichten, aber wir sehen uns das einmal an. Und das ist eben die bessere Regelung, die billigere Regelung für die österreichischen Versicherten als Ihr Vorschlag! Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wenn Sie hier kritisieren, dass die quartalsmäßige Vorschreibung zu teuer ist, so geht auch das ins Leere. Eine Reihe von Versicherungsträgern, die Behandlungsbeiträge einheben, macht genau das Gleiche. Und da man heute schon Selbstbehalte einhebt, so ist die Administrierbarkeit in diesem Fall dieselbe.
Aber Sie verursachen ein Chaos! Sie machen keine Politik mit Herz, Sie machen Politik mit Angst! Mit der Angst und mit der Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung machen Sie Politik! Das ist die Tatsache! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Diese Koalition, diese Bundesregierung wird an ihren Taten gemessen werden und nicht an der Verunsicherung, die Sie verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er hat es euch schön hineingesagt!)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! Mit solchen "Experten" werden Sie nicht weit kommen! – Abg. Verzetnitsch: Sie wollen den Kritikern das Handwerk legen!)14.36
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.) – Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt. (Ruf bei der SPÖ: Herzinfarkt!)Zweitens: Sie sind hier nicht die Zensurbehörde, das haben Sie vielleicht vergessen. Sie sind nicht der, der darüber zu befinden hat, welcher Experte was im Ausschuss sagen darf. Hier wird nicht zensuriert, das ist unser Haus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Donabauer und Kollege Dolinschek! Sie wissen ganz genau, dass die durchschnittliche Höhe der Selbstbehalte für jene Gruppen, die Selbstbehalte zu zahlen haben, für den Ambulanzbesuch wesentlich geringer ist als das, was Sie den kranken Menschen jetzt vorschreiben wollen: mit dieser chaotischen Maßnahme, die Sie heute beabsichtigen durchzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Drüberfahren, nennt das Herr Haider aus Kärnten. Das ist ein neuer Beweis für Ihr Drüberfahren!
Die Ambulanzgebühr ist zweifellos eine neue Hürdenmaßnahme dieser Bundesregierung, durch die Kranke, Leidende und Menschen mit besonderen Bedürfnissen mehr als andere für ein Gesundheitssystem bezahlen werden, das bisher ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem war. (Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich?)
Diese Bundesregierung nützt sozial Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige aus und degradiert sie zu Sanierern des Budgets. Das ist Ihre Politik!
Und diese Bundesregierung bekennt sich auch noch dazu, dass – und jetzt zitiere ich einen Abgeordneten der Regierungskoalition – Gesunde nicht für Kranke zahlen sollen. – Das wurde