den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Wenitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Nach dem Motto "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert" werden Sie unsere Wissenschafter und unsere Forscher nicht in die Knie zwingen und ihnen aufzwingen, das zu lehren, was Ihnen gefällt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel fabrizieren!)
Dem Redebeitrag der Kollegin Wolfmayr, die unter anderem auch die "Macht der Sprache" zitiert hat, habe ich sehr gespannt zugehört. Ich hoffe, Sie bestellen sich diese Broschüre. Sie hat weiters ein paar nette Lose gezeigt, Rubbellose; ich möchte in diesem Sinn der Frau Bundesministerin ein ganz spezielles Los überreichen: das "Hoffnungslos" der Jungen Generation. Vielleicht gefällt es Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer ein Los. – Abg. Ing. Westenthaler: Das lernt man auf der Uni!)
Zur allgemeinen Erinnerung: Die blau-schwarze Regierung hat sich vorgenommen, Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen. In Bildung und Wissenschaft zu investieren ist für Österreichs Zukunftschancen einer der bedeutendsten Faktoren, wurde bei der Regierungsvereinbarung zwischen Blau und Schwarz angekündigt. Bis hierher sind wir SozialdemokratInnen mit Ihnen durchaus einer Meinung. Aber leider: Seit dem Zeitpunkt, zu dem sich Frau Bundesministerin Gehrer dem Nulldefizit untergeordnet hat, sind alle schönen Vorsätze, in die Bildung zu investieren, wieder vergessen. Die Steigerung im Bildungsbudget von insgesamt einem Prozent seit 1999 spricht ja für sich, Frau Bundesministerin!
Ich muss Ihnen sagen: Ihre Bildungspolitik findet ausschließlich im Finanzministerium und durch die FPÖ in der Person des Herrn Finanzministers Grasser statt. Welche Initiativen haben Sie gesetzt, die nicht Einspar- und Postenabbauinitiativen sind? Was haben Sie an tatsächlichen pädagogischen Reformen für die Schulen überlegt? – Ihnen fällt zum Thema "Pädagogische Initiative" offenbar nur ein Rohrstaberl-Gesetz über Erziehungsvereinbarungen ein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Während die SPÖ mehr Demokratie in die Schule bringen will und mit entsprechenden Anträgen – hören Sie gut zu, Sie sagen ja immer, wir bringen keine Ideen ein! – einen Ausbau der Schülermitbestimmungs- und -mitentscheidungsrechte verlangt hat, denken rechtskonservative Abgeordnete der regierenden Parteien über die Wiedereinführung des geistigen Rohrstaberls in der Schule nach. Auch dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)
Das ist nicht nur vorvorgestrig, sondern das widerspricht auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem den Erfahrungen, die viele österreichische PädagogInnen in der Ausübung ihres Berufes machen. Deutlicher als mit der Gesetzesvorlage zu den Erziehungsvereinbarungen kann man die Gegensätzlichkeit von zwei völlig konträren Weltbildern gar nicht manifestieren. Daher lehnt die SPÖ diese Erziehungsvereinbarungen auch ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, Sie haben das selbst aufgeschrieben!)
So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)
Diesen Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier ganz besonders herausstreichen: Jemandem das Handwerk legen. – Was bedeutet das? Man droht mit Disziplinarverfah