SPÖ-Regierungsbeteiligung das Bildungsbudget permanent immer wieder erhöht wurde, ist es nun zum ersten Mal so, dass das Bildungsbudget gesenkt werden muss.
Meine Damen und Herren! Sie beschweren, Sie bescheren uns – "beschweren", das war jetzt ein guter Freud’scher Versprecher –, Sie bescheren uns und unseren Kindern und Jugendlichen finanzielle Kürzungen und einen bildungspolitischen Stillstand. Mit anderen Worten: Sie verfolgen eine Absicht, meine Damen und Herren, Sie wollen bestimmte gesellschaftspolitische und ökonomische Veränderungen erreichen. Es sollen bestimmte Zielsetzungen erreicht werden, die den Konservativen, Ihnen, in unserem Land schon lange ein Anliegen sind und jetzt unter dem Vorwand eines ausgeglichenen Budgets den ÖsterreicherInnen verkauft werden.
Sie ignorieren die immer wichtiger werdende Verbindung zwischen Sozial- und Bildungspolitik. Ihre Politik bringt diese beiden so wichtigen Stützpfeiler mächtig ins Wackeln. Sie wackeln nämlich schon. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich wollen, dass diese Pfeiler einstürzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ihr Kurs ist weder modern noch einmalig. Er hat konkrete Vorbilder, sowohl im Ausland als auch in der eigenen Geschichte. Erhöhungen der Arbeitszeit der Lehrer, Gehaltsreduzierungen der Lehrer, Reduzierungen des Personalstandes durch Aufnahmesperren, Erhöhung der Arbeitsleistung der Lehrer durch höhere Schülerzahlen, Reduzierung der Sachausgaben für die Schule – diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, verordnete die Politik des Bürgerblocks in der Ersten Republik nach der Weltwirtschaftskrise 1929. (Ruf bei der ÖVP: Da waren Sie schon dabei?) Aber heute befinden wir uns nicht in einer Weltwirtschaftskrise, wir befinden uns in einer wirtschaftspolitisch relativ stabilen Situation, und ich sage dazu: dank der Sozialdemokratie der letzten 30 Jahre! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum machen Sie im Jahr 2001 eine Bildungspolitik, als wären wir knapp nach einer Weltwirtschaftskrise? (Abg. Edlinger: Sehr richtig!) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!)
Bildung wird für Sie zur Ware. Meine Damen und Herren! Werden unsere Kinder für Sie auch zur Ware? Scheinbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Anscheinend!) Anscheinend. – Danke für die Belehrung, Herr Oberlehrer!
Braucht es wirklich Erziehungsvereinbarungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um besser disziplinieren zu können? Braucht es wirklich Erziehungsräte, weil sich in Zukunft weniger Lehrer um mehr SchülerInnen kümmern müssen? Sind vielleicht unsere Kinder das neue Sparpotential? – Das ist wirklich traurig!
Herr Kollege Kiss! Sie, der Sie in der Schule gestanden sind, wissen genauso gut wie ich, dass die Herausforderungen (Abg. Kiss: Scheinbar!) – ich habe es ohnehin schon gesagt, danke! – immer größer werden, sowohl im kognitiven als auch im emotionalen Bereich in der Schule. Wir alle sind gefordert, die Kinder sind gefordert, das ist keine Frage.
Anstatt "Eigenverantwortung statt jugendlicher Gewalt", "Schülermediatoren gegen Gewaltausbrüche", "Sagen lernen, wo es drückt" oder "Kinder streitet, aber richtig!" zu unterstützen, werden Erziehungsräte eingesetzt, die disziplinieren und die Kinder nicht einbinden, weil nämlich weniger Menschen dafür zur Verfügung stehen, weil weniger Lehrer für mehr Kinder da sind. Das ist die bittere Wahrheit, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sie wissen das besser als ich. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss ein kleines Beispiel. Ich verstehe überhaupt nicht: Warum sollen Kinder vom Wandertag schon ausgeschlossen sein, bevor sie überhaupt mitgehen können? Das sagen diese neuen Vereinbarungen: Weil wir zu wenig Menschen haben, die mit diesen Kindern arbeiten