Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Kleinstädte wie zum Beispiel die Stadt Rottenmann als Fachhochschulstandort nach wie vor mit der Begründung abgelehnt werden, dass aber eine Kleinstadt wie beispielsweise Feldkirchen einen Fachhochschulstudiengang genehmigt bekommt. Frau Bundesministerin! Ich will nicht annehmen, dass der Hauptgrund der ist, dass Feldkirchen in Kärnten liegt.
Zeigen Sie Ihre Zuständigkeit, und geben Sie eine Linie in der Standortpolitik vor, und zwar eine eindeutige, unmissverständliche und für alle Bewerberstädte gleich bleibende! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie auch zu, dass Zukunft zum Beispiel in der Wissenschaft und in der Forschung stattfinden kann. Die Schlagwortpolitik von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit allein genügt nicht. Wenn Sie "Evaluierung" sagen, heißt das eigentlich: Brauchen wir das überhaupt? Wenn Sie "Schwerpunktsetzung" sagen, heißt das: Wir könnten vielleicht auch weniger anbieten. Und "Redimensionierung" heißt bei Ihnen Rückführung und weniger machen.
Ich frage mich tatsächlich: Geht es um Zerschlagung von Wissenschaft und Forschung? Geht es, wie hier in diesem Hause von Abgeordneten schon gesagt wurde, auch um die Verminderung der Zahl der Studierenden in Österreich? Sie wissen, dass unsere AkademikerInnenquote weit unter dem europäischen Schnitt liegt.
Die bisherige Politik dieser Bundesregierung lässt das befürchten: Es geht um eine Einschränkung. Studierende zahlen ab dem Herbst 10 000 S an Studentensteuer. (Abg. Wochesländer: Im Jahr!) Zusätzlich haben sie noch mit einer Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel zu kämpfen. Im Gegenzug wird von der Regierung ausgedünnt, gespart und zugesperrt.
Diese beängstigende Charakterisierung Ihrer Politik sehe ich auch bestätigt in den Vorschlägen für das neue Dienstrecht an den Unis. "Forschung ist Basis für Wohlstand", ist eines dieser Inserate. (Die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) – Ich habe es nicht als schwachsinnig bezeichnet, andere haben das getan.
In einem Interview, und zwar am 17. März im ORF, haben Sie gesagt, Österreich solle in der Forschung Weltklasse werden. – Das vorgelegte Vier-Säulen-Modell ist aber keine Basis für Wissenschaft und Forschung. Das ist ein Sackgassen-Modell, Sie wissen es. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wird es in wenigen Jahren keine Uni-LehrerInnen, keine Forschung und keine Zukunft der Wissenschaft mehr geben. Wissenschaft und Forschung brauchen Kontinuität. Die Abwanderung in die Wirtschaft ist nicht das Ziel von Wissenschaftern. Die kommen nicht zurück, weil sie in die Universitäten gar nicht zurückkommen können. Außerdem ist hohe Fluktuation noch nie ein Zeichen von Qualität eines Betriebes – auch nicht von Unis – gewesen. Und die mangelnde Identifikation lässt keine Weiterentwicklung zu.
Ihre Kündigungsautomatik ist leistungsfeindlich und demotivierend. Niemand von den angehenden WissenschafterInnen stößt sich an Qualifikation oder an Evaluierung. Es geht auch nicht um die klassische Pragmatisierung von Anfang an. Das ist es nicht. Auch heute schon müssen alle, die eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, zahlreiche Schnittstellen überwinden; Sie wissen es. Nehmen Sie die Gesprächsangebote an, und verhandeln Sie so, dass Wissenschaft und Forschung sich kontinuierlich und ohne Kündigungsdruck weiterentwickeln können.
Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie und lassen wir Zukunft auch in einem anderen Bereich stattfinden! Das österreichische Studienförderungsgesetz ist, wie ich meine, gut und wurde auch laufend verbessert, aber der Internationalisierung, Mobilität, Leistungsbereitschaft und Flexibilität von heutigen jungen Menschen genügt es nicht mehr. Für zeitgemäße Anforderungen an Studierende und an den wissenschaftlichen Nachwuchs darf es im dritten Jahrtausend keine Schranken, keine Barrieren – keine geographischen, aber auch keine sozialen – geben. Es ist Zeit und kommt dem Standort Österreich zugute, Studienförderung auch auf österreichische Studierende im Ausland auszudehnen. Das nicht zu tun hieße, die besonders Qualifikationswilligen zu benachteiligen und zu bestrafen.
Ich bringe daher – und freue mich darüber – heute folgenden Antrag ein: