Wenn Sie behaupten, dass Kärntner Richter gesagt hätten, sie wären nur zu 30 Prozent mit PCs ausgestattet, so kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Natürlich habe ich auf Grund der Kritik der letzten Tage sofort die Vertreter der Richter zu uns ins Ministerium gebeten. Sie sind auch gekommen. Diese Aussprache hat gestern von 17 Uhr bis 18.30 Uhr stattgefunden, und wir konnten diesen Kärntner Richtern ausrichten lassen, dass sie alle seit sechs Wochen zu 100 Prozent PCs haben – sie haben sie nur nicht angeschlossen. Dieses Thema haben sie zu einer Pressemitteilung gemacht, die leider irrtümlich zustande gekommen ist. Und diese unrichtige Kritik haben Sie daher infolge schlechter Recherche zu Unrecht übernommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein! Das ist absurd!)
Das ist nicht absurd, sondern wir haben im Ministerium, Herr Klubobmann – Herr geschäftsführender Klubobmann, entschuldigen Sie! –, aus Kärnten die Meldung bekommen, dass die Richter zu 100 Prozent mit PCs ausgestattet sind. Sie haben sie nur nicht zur Gänze angeschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Die Richter sollen sie allein anschließen – oder wie? Das ist Ihre Amtsgewalt! Sie putzen sich nur ab!) Ich nehme an, dass das jetzt endlich in den nächsten Tagen geschehen wird.
Außerdem, Frau Abgeordnete Stoisits: Jedes Gericht in Österreich hat eine E-Mail-Adresse, nur haben wir darüber hinaus den elektronischen Rechtsverkehr, der unseren Zwecken viel besser dient. Wir haben 12 Millionen Geschäftsstücke, die jährlich vollautomatisch über die Poststraße abgefertigt werden. Das bedeutet, dass wir uns einen Berg an Papier ersparen, der so hoch wie der Ortler ist. Nur müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir viel moderner sind, als Sie das wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich könnte Ihnen noch weitere imponierende Zahlen nennen. Es ist – und ich bedanke mich für Ihren Dank an die Beamten des Hauses, Frau Abgeordnete – ein Verdienst der Beamten dieses Hauses, dass wir im Bereich der Informationstechnologie Weltspitze sind. Das ist kein Schlagwort, das ist die Wahrheit! Und das kann kein Minister allein schaffen, weil das Jahrzehnte-Programme sind. Das hat der Modernisierungswille der Beamten des Justizministeriums zustande gebracht, auf die wir alle sehr stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich lasse mir diese Leistung aber auch nicht durch unrichtige, verfrühte und völlig unkontrollierte Kritik von Ihnen zerstören! Ich weise zurück, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Stoisits! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch Ihre Hinweise auf den Umstand, dass wir angeblich für die Verbrechensopfer zu wenig tun, sind schlechthin falsch. Sie wissen, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode ein eigener Fonds eingerichtet ist, der insbesondere eine Hilfestellung für Frauen und Kinder geben soll, die Opfer von Verbrechen geworden sind. Sie wissen, dass wir diesen Fonds mit 3 Millionen Schilling ausgestattet haben und dies jetzt, im Jahre 2001, auf 6 Millionen Schilling erhöht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete! Wir mussten kein einziges Ansuchen um Unterstützung zurückweisen. Wir stellen diesen Verbrechensopfern Therapeuten und Rechtsanwälte zur Verfügung, und niemand kann behaupten, dass auch nur ein Verbrechensopfer in Österreich einem Verfahren schutzlos ausgeliefert ist, dem er persönlich nicht gewachsen ist. Unsere Rechtsschutzeinrichtungen sind diesbezüglich komplett und vollständig und haben diese unsachliche Kritik wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss auch noch auf die Situation der Bezirksgerichte eingehen. Wenn Sie in den Geschichtsbüchern nachblättern, dann werden Sie Folgendes sehen: Diese Organisation, die wir heute haben, stammt aus dem Jahre 1848, sie wurde nur unwesentlich bereinigt.
Als Bundeskanzler Seipel im Jahre 1922 nach Genf gereist ist, um eine Völkerbund-Anleihe zu erhalten, hat er vom Völkerbund die Auflage bekommen, dass er Einsparungsmaßnahmen in Österreich vollziehen müsse. Und eine dieser Einsparungsmaßnahmen, die am 6. Oktober 1922 verkündet wurden, hat gelautet: Schließung der entbehrlichen Bezirksgerichte. – Seit diesem