Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile ihr das Wort.10.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Krüger, als Anwalt soll man sich, so glaube ich, doch immer wieder einer gewissen Seriosität als würdig erweisen, sie praktizieren, sich ihrer bedienen. Ich glaube, gegenüber meiner Kollegin Mertel, Ihrer Vorrednerin, haben Sie genau das Gegenteil an den Tag gelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich glaube, es ist im Sinne einer korrekten politischen Auseinandersetzung nicht würdig – ich sage extra: nicht würdig! –, derart zu agieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich möchte jetzt gerne mit Ihnen auf ganz seriöse und korrekte Art und Weise eine Auseinandersetzung führen – auch mit Ihnen, Herr Justizminister –, die wirklich zutiefst in demokratiepolitische Grundlagen eingreift, die zutiefst demokratiepolitische Weichenstellungen aufzeigt und zutiefst auch in Menschenrechtsgrundlagen hineinreicht. Das ist es mir wert, hier im Parlament, jetzt und heute.
Ich darf nur eines vorweg sagen: Diese Grundrechtsfragen, diese Menschenrechtsfragen hängen für mich auch mit dem Zugang zum Recht zusammen. Herr Justizminister! Sie sagen immer wieder, dass sozusagen die Mobilität durch den Autoverkehr ein Argument dafür sei, die Bezirksgerichte im Land zu reduzieren. Sie sagten einmal im Ausschuss: Auf 1 000 EinwohnerInnen kommen 600 PKW. Jetzt im Plenum sprechen Sie davon, dass auf 1 000 EinwohnerInnen 700 PKW kommen.
Bitte, für mich ist der Zugang zum Recht keine Frage der Zahl der PKW. Das muss auch klargestellt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Das sage ich als mein Werturteil, und das ist seriös. Entschuldigen Sie, aber darauf darf ich Ihnen schon deutlich erwidern.
Nicht zuletzt deshalb wird es ja im Kärntner Landtag – ich sage: im Kärntner Landtag; lesen Sie es nach – eine Sondersitzung zu diesem sehr seriösen Thema betreffend Bezirksgerichte geben.
Zweitens zum Grundrecht Menschenrechte. – Herr Justizminister! Wiederholt hat meine Kollegin Lunacek schon darauf hingewiesen, dass wir in Österreich, was die Gleichbehandlung von Partnerschaften lesbischer und schwuler Personen anlangt, bereits im europäischen Schlussbereich sind. In dieser Hinsicht hat uns Portugal überholt, haben uns die Niederlande schon lange überholt. Es gab Anträge von Seiten der Grünen, die schon früher abgelehnt wurden. Warum ergreift nicht eine liberale Partei oder eine Partei, die vielleicht auch liberale Wurzeln hat – ich korrigiere mich selber –, die Möglichkeit, liberale Grundrechte in diesem partnerschaftlichen Bereich einzuführen? Da könnten Sie sich positiv profilieren, das wäre eine Möglichkeit.
Bitte sagen Sie mir, was sich im Mietrecht ändert, sagen Sie mir, was sich im Arbeitsrecht ändert und sagen Sie mir, was sich jetzt vor allem insgesamt bei so genannten partnerschaftlichen Beziehungen auf dieser Ebene ändern kann, damit wir wieder europäischen Standard haben! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zu meinem Hauptanliegen, weil ich darauf rekurriere, dass es um demokratiepolitische Fragen, um Grundrechtsfragen, um Menschenrechtsfragen geht. Es ist interessanterweise in diesem Hohen Haus noch nicht die Rede von einem bestimmten wirtschaftlichen Vorgang gewesen, nämlich dem Zusammenschluss der Magazine "profil" und "FORMAT" – ein wirtschaftlicher Vorgang, der zutiefst demokratiepolitische Konsequenzen hat. Es war noch nicht die Rede davon, welche Auswirkungen diese Megafusion, die von einem Herrn des Styria-Verlags, Herrn Pirker, als der "Super-GAU" in der demokratiepolitischen Landschaft Österreichs und auch in der medienpolitischen Landschaft Österreichs bezeichnet wurde, haben wird.