(Beifall bei den Grünen. Abg. Dr. Ofner: Aber die Lehrerinnen wissen alles besser! Das wissen wir eh! Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Gott sei Dank gibt es sie; Gott sei Dank, denn ich berufe mich in dieser Hinsicht wirklich geradezu auf einen wie soll ich sagen? staatsbürgerlichen Grundauftrag, dass man Missstände, dass man Menschenrechtsverletzungen, dass man Grundrechtsdefizite aufzeigt. (Abg. Dr. Ofner: Sie können sich als Mediatorin eintragen lassen!) Das ist an sich Aufgabe jeder Staatsbürgerin und jedes Staatsbürgers. (Beifall bei den Grünen.)Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, dass 63 Prozent der Tageszeitungen, 100 Prozent der politischen Wochenmagazine und 62 Prozent aller Wochenpublikationen verschiedenster Fachrichtungen nun unter einem Verlagsdach vereint sind. Das sind zwölf Titel! Es sind über 69 Prozent aller LeserInnen, die über 14 Jahre sind, jetzt sozusagen verlagsdachmäßig vereint. Dagegen haben ja auch Medien wiederholt protestiert. Der Widerstand war nicht gering, aber er war zu schwach.
Vor allem eines ist mir noch aufgefallen: Der Ministerratsbeschluss hätte am 25. Februar fallen können. Herr Minister! Sie haben angekündigt, dass Sie den Rekurs unternehmen werden. Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat hat gesagt: Der Justizminister wird auch erklären müssen, warum er nicht in Rekurs geht.
Herr Klubobmann Khol hat sich immer dezent im Hintergrund gehalten und hat gesagt, das sei nicht seine Sache. Darum kümmere er sich nicht. Klubobmann Westenthaler sagte am 26. Februar: Es schaut sehr zappenduster aus für den Rekurs. Interessanterweise sagte 14 Tage vorher beim Wahlkampfauftakt für die Wiener Wahlen das kleinste oder das ehemalige oder wie soll man sagen? , das einfachste aller Parteimitglieder, der Herr Landeshauptmann von Kärnten: Das ist ein Skandal! Es muss etwas geschehen!
Frau Vizekanzlerin Riess-Passer sagte noch Anfang Februar beim Wahlkampfauftakt: Das ist eine Megafusion. Und dann, Ende Februar, war es aus.
Da wurde gedealt! Und es muss angeprangert werden, dass gedealt worden ist, und es muss darauf hingewiesen werden, dass Präsident Hoffmann vom Rechtsanwaltstag gesagt hat: Der Rekurs hat Chancen. Es muss weiters darauf hingewiesen werden, dass Dr. Auer, leitender Staatsanwalt im Justizministerium, gesagt hat: Der Rekurs ist legitimiert. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sogar der Ihnen nahe stehende Univ.-Prof. Böhm gesagt hat: Die Republik und die Regierung sollten Einspruch erheben. Der Rekurs ist notwendig.
Das waren Fachmeinungen; aber Sie haben sich darüber hinweg gesetzt, Sie haben leichtfertig darauf verzichtet, sich positiv zu profilieren und das prangere ich an. Ich muss noch einmal sagen: Sie haben diesbezüglich demokratiepolitisch wirklich völlig versagt! (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Versagen ist auch dokumentiert. In der "Presse" schreibt Andreas Unterberger: Die Republik hätte hier das Rückgrat wahren sollen. Ein "Rekurs gegen die demokratiegefährdende Monopolbildung im Magazinmarkt" sei notwendig.
Ich nenne die "Salzburger Nachrichten"; Andreas Koller schrieb dort am 14. März 2001:
"Statt rechtliche oder zumindest politische Schritte gegen die Fusionitis auf dem Magazinsektor zu ergreifen, machen der Finanzminister, der Innenminister und der Bundespräsident im Internet Reklame für das Fellner-Produkt ..." Das ist leider bei uns die politische Kultur.
Oder im "Standard" war die Aussage des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Freimut Duve zu lesen: Die Gefahr der Berlusconisierung ist in Österreich gegeben.
Aus dem Ausland bekommen wir also wiederholt serviert, dass wir jetzt mehr oder weniger eine Bananenrepublik sind das ist auch ein Zitat aus dem "Standard" , eine Bananenrepublik in medienpolitischer Hinsicht. (Abg. Dr. Ofner: Wie in Italien!)