Kollegin Fekter, Beispiele gefällig? – Herr Bundesminister Böhmdorfer zum Thema "Sparen": Herr Bundesminister! Ich sehe, Sie sind unter die Buchhalter gegangen. Es gibt die Konsumentenbroschüre "Sie haben Recht".
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Erlagschein! (Der Redner hält den erwähnten Erlagschein in die Höhe.) In Zukunft müssen die Konsumenten zahlen, wenn sie Rechtsinformationen bekommen wollen. Herr Bundesminister! Ich bedauere das! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächstes Beispiel: Rechtsinformationszentrum und JUDOK. Herr Bundesminister! Ich habe Sie bewundert, als Sie gesagt haben, Rechtsinformation sei mehr wert als ein paar Millionen Schilling.
Was sagt der Bundeskanzler? – Der Bundeskanzler sagt: Das RIS wird entgeltpflichtig. Was heißt das nun, Herr Bundesminister? – Ich glaube nicht, dass Sie in einer Presseerklärung bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses Beispiel wieder einmal zeigt, dass diese Politik der Regierungsparteien eine Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächstes Beispiel gefällig: Zeugenladung ohne Rückstandsausweis. – Herr Bundesminister und Frau Kollegin Fekter, reden Sie mit den Rechtsanwälten und den Richtern, und Sie werden erfahren, welches Chaos da bei den Gerichten derzeit herrscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Reden Sie mit den Rechtspraktikanten, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben keine Ahnung!) Wissen Sie, was passiert? – Die Kosten werden dadurch erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben doch keine Ahnung, was das kostet!)
Die Aufzählung solcher Beispiele ließe sich fortführen. Einige weitere Beispiele: Neuordnung der Gerichtsorganisation, Neuordnung der Justizanstalten. Sie sparen bei den Nachtdiensten ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, sind Sie auch der Meinung, dass man dort einsparen sollte? – Wir sind es nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben keine Ahnung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Expertenmeinungen werden von dieser Regierung nicht gehört. Die Denkfähigkeit der Experten wird beleidigt. Sie agieren rechtspolitisch mit anmaßenden simplen Rezepten aus der Vergangenheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie als Ahnungsloser!) Sie heißen: mehr Strafe! Es sind Rezepte, die grundsätzlich falsch sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Meine Sympathie gehört jenen, die zu Unrecht geklagt werden. Ich stehe damit auf der anderen Seite. Sie haben in der Diskussion zur Zivilverfahrens-Novelle klar gesagt: Ich stehe auf der Seite der Konsumenten! – Sie haben die Chance, bei unserem Entschließungsantrag mitzustimmen.
Ich bringe nun folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Hannes Jarolim, Mag. Gisela Wurm, Anna Huber und GenossInnen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzgesetzes – "KSchG-NEU"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert,
(Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Ahnungsloser!)
1. eine Neukodifikation des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG-NEU) sowie