2. ein eigenes Reisevertragsgesetz (analog zur BRD) zu erarbeiten
und diese bis 30. November 2001 dem Nationalrat vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Sie haben die Chance, dem zuzustimmen.
Kollegin Partik-Pablé! Ich bin nicht ahnungslos (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wie!), ahnungslos waren Sie, als Sie in den Wiener Wahlkampf gegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
12.11
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Maier, ich möchte eindeutig klarstellen: Das RIS bleibt kostenfrei!Herr Abgeordneter! Ich habe nirgendwo die Unwahrheit gesagt. Das ist mein Wissensstand, und der entspricht der derzeitigen Lage. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.12
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum Budgetkapitel "Justiz" war von den Oppositionspolitikern, vor allem von den Genossen von der SPÖ, nicht viel Verwertbares zu hören. Genosse Jarolim vulgo "Eurolim" sorgt sich in Vorbereitung der Abwehr von Mahn- und Zahlungsklagen gegen seinen Mandanten Stuhlpfarrer von "Euroteam" um den leichteren Zugang zum Recht in diesen Fällen.Andere Genossen nehmen auf den Schnee von vorgestern, die Spitzelaffäre, Bezug. Dazu darf ich Ihnen aus einem Artikel von Peter Michael Lingens im "profil" aus dem Vorjahr zitieren. (Abg. Dr. Mertel: Lingens ist gut!)
Er schreibt unter anderem Folgendes: "Doch bei aller Antipathie gegen die FPÖ vermag ich in der ‚Spitzelaffäre‘ nicht jenen Megaskandal zu erblicken, der die Regierung zu Fall bringen soll. Wahrscheinlich liegt das an meinem Beruf und meinem Alter – ich habe ganz einfach zu gut im Gedächtnis, was die SPÖ alles nicht zu Fall gebracht hat."
Und dann schreibt er: "Ein Bautenminister, der in die Gewerkschaftskasse griff; eine Gesundheitsministerin, die einen 100-Millionen-Auftrag gesetzwidrig vergab; ein Verteidigungsminister, der Feuerleitgeräte zum doppelten Preis einkaufte; ein Finanzminister, der Steuern hinterzog; Bauring-Skandal, AKH-Skandal, Noricum-Skandal; Milliardenverluste verstaatlichter Unternehmen durch Spekulation und falsche Wirtschaftspolitik; die beiden größten Banken des Landes konkursreif und nur durch staatliche Hilfe aufgefangen; ein ... Bundeskanzler, der die Waldheim-Affäre vom Zaun bricht; und ein sechsfacher Mörder, der als Gastgeber der fast gesamten roten Prominenz ein Jahrzehnt vor Strafverfolgung geschützt bleibt."
Lingens schreibt noch: "‚profil‘" hat zwei Jahrzehnte davon gelebt, dass Polizisten, Staatsanwälte, Untersuchungsrichter, Finanz- und Rechnungshofbeamte vertrauliches Material an uns weitergegeben haben".