einer" – und jetzt bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, aufzupassen – "derart massiven, geradezu überfallsartigen und teilweise sogar rückwirkenden Korrektur." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Justizminister Böhmdorfer hat Vorsorge dafür getroffen, dass auch die Rechtspraktikanten – wie alle anderen Dienstnehmer – im Gerichtsjahr ein 13. und 14. Monatsgehalt beziehen können. Das zeigt ganz klar, dass wir Freiheitlichen zu unseren Versprechen, die wir in der Opposition gemacht haben, stehen.
Herr Abgeordneter Graf und der Ring Freiheitlicher Studenten haben eifrigst Unterschriften gegen diese unsoziale Belastungsmaßnahme, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, beschlossen haben, gesammelt und haben auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof massiv unterstützt und vorbereitet.
Das, meine Damen und Herren, ist soziale Politik, die wir in allen Bereichen vertreten, auch im Justizbereich, nämlich dort, wo Sie Ungerechtigkeiten geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch betonen, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Justiz sehr viele wesentliche Reformen bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Ich erinnere zum Beispiel an die Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen, wo es zu einer Erhöhung des Strafrahmens gekommen ist. Ich erinnere an die Wohnrechtsnovelle, die eine grundlegende Neuordnung der Befristungsmöglichkeiten für Mietverträge vorsieht. Ich erinnere an die Krida-Reform, an die Strafprozessnovelle, an das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz. Das sind alles wichtige Reformen, die der Anpassung an die Gegebenheiten der Zeit dienen.
Als besonders wichtigen Schritt erachte ich auch die letztwöchige Beschlussfassung der Novelle zum Suchtmittelgesetz. Diese Novelle zum Suchtmittelgesetz, die die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Schwerstdealer, für Großdealer, für die Köpfe der internationalen Drogenbanden vorsieht, wird einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.12.07
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich darf ganz kurz auf die letzte Dringliche Anfrage eingehen. Sie haben in Ihrer Beantwortung derselben die Meinung vertreten, dass die Nichtauskunft aus Tagebüchern auf § 35 Staatsanwaltschaftsgesetz zurückgeht.Herr Bundesminister! Da ist von Einsicht die Rede! – Wir wollten nicht Einsicht nehmen, Herr Bundesminister, sondern wir wollten von Ihnen eine Auskunft. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stelle fest: Sie haben diese Auskunft verweigert! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann zum Budget Folgendes festhalten: Das Justizbudget wird wie alles andere den Budgetzielen untergeordnet. Reformen, die auch aus unserer Sicht notwendig sind, werden ausschließlich unter dem Aspekt des Sparens – Kollege Krüger hat gemeint: zum Wohle des Budgets – gesehen, und es wird eine Problemlösung vorgenommen, die darin besteht, höhere Strafen zu fordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben Folgendes festgehalten: "Machtlosigkeit des Strafrechts! Früher versprachen Politiker den Österreichern eine bessere Zukunft, heute versprechen sie nur mehr strengere Strafen." – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist "Regieren neu"! Das ist die neue Qualität der Justizpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)