dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union bereits zugestimmt hätte, was bedeuten würde, dass man das Energiekapitel Tschechien als abgehakt betrachten kann.
Zum Zweiten: Was geschieht jetzt eigentlich mit den Atomstromimporten aus so genannten Drittländern? Ich darf daran erinnern, dass wir im November über Ersuchen von Bundesminister Bartenstein einen entsprechenden Antrag, sogar einen Vier-Parteien-Antrag, hier im Haus verabschiedet haben, damit er das so schnell wie möglich umsetzen kann. Ich habe bis heute noch keine Zeile darüber gefunden.
Zum Dritten: Herr Bundesminister! Was passiert jetzt mit den Gesprächen mit Deutschland? Ich habe einmal angeregt, eventuell mit deutschen Regierungsmitgliedern darüber zu reden, dass zumindest die E.ON in Zukunft kein Abnehmer von Strom aus Temelin sein sollte. Damit würde diesem Kraftwerk die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.
Was die Brüsseler Ebene betrifft, so lautet meine konkrete Frage an Sie: Was ist nun wirklich los mit dem Betreiben einer Umwelthaftpflichtversicherung, gerade für Kernkraftwerke? Wenn eine solche eingeführt würde, so wäre dies auch ein wesentlicher Beitrag zur Kostenwahrheit. Es würden sich dann, unter solchen Gegebenheiten, wahrscheinlich viele Kernkraftwerke nicht mehr rechnen.
Ich glaube, hier besteht wirklich noch dringender Handlungsbedarf – nicht nur was die Umsetzung betrifft, sondern auch im Bereich der Information. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.14.41
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Agrarbudget eine kurze Anmerkung in Richtung Opposition – und ich beziehe mich dabei auf den Erstredner zu diesem Budgetkapitel, Herrn Kollegen Wimmer –: Es ist ja, wie Herr Kollege Schwarzenberger schon gesagt hat, irgendwie verständlich, dass er, wenn er die Unterlagen so spät bekommt und noch nicht durchgelesen hat, dann hier am Rednerpult solche Fehler macht und nur das Negative aufzeigt. In einer Zeit, in der die Agrarpolitik auf Grund von BSE, Maul- und Klauenseuche, Hormonskandal in der Schweinehaltung und zuletzt noch durch die Hühnerpest in einer derartigen Krise steckt, da könnte man, wie mein Kollege Wenitsch schon richtig gesagt hat, dazu auch noch die Gänsehaut bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber nichtsdestotrotz muss das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür aufgewendet werden, weiterentwickelt und dringend reformiert werden. Da bin ich der Meinung von Herrn Pirklhuber, wenn er aufzeigt, dass es falsch ist – und diesbezüglich werden wir uns alle gemeinsam ein Konzept erarbeiten müssen – und nicht weiterhin so sein darf, dass 20 Prozent der industriellen Landwirtschaft 80 Prozent der Förderungen beziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Minister hat heute die Superabgabe angesprochen. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen und den Herrn Minister darauf aufmerksam machen, dass, wenn die Superabgabe schon eingehoben werden muss, es doch sinnvoll wäre, sie wenigstens nicht an die EU abzuliefern, sondern zur Krisenbewältigung im eigenen Land zu verwenden. Herr Minister! Ich fordere Sie auf, im Sinne der österreichischen Bauern diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der große Topf der Agrarförderungen im Interesse unserer Bauern, der Steuerzahler und der Konsumenten gerechter verteilt wird. Es ist heute schon angesprochen worden: Die EU-Agrarpolitik ist am Ende. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In England befasst man sich mittlerweile mit dem Klonen von Schafen, und es gelingt. Es gelingt aber nicht, die Maul- und Klauenseuche unter Kontrolle zu bringen!