Herr Kommissar Fischler ist laut gestriger Presseaussendung – das ist heute an diesem Rednerpult auch schon gesagt worden – mit seinem Latein am Ende. Ich würde Herrn Fischler zu bedenken geben, dass er sich doch auf seine Wurzeln besinnen und wieder mehr österreichische Agrarpolitik umsetzen sollte. Wir in dieser Koalition geben ja mittlerweile vor, wie man es besser machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )
Herr Kollege Schwarzenberger, ich mache nur auf eines aufmerksam: Mit Fürbitten in der Kirche und mit Bauernbund-Fleischaktionen – die keine sind – werden wir diese Krise sicher nicht bewältigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir müssen gemeinsam weiterhin das Konzept einer alternativen Landwirtschaft umsetzen, die auf ökologische Bewirtschaftung, kleinstrukturierte Betriebe und Qualität statt auf Massenproduktion und Gentechnik ausgerichtet ist.
Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!
Meine Damen und Herren! All Ihren negativen Aussagen zum Trotz: Für uns zählt nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart. (Abg. Edlinger: Antrag stellen!) Vor allem aber der aktiven Gestaltung der Zukunft gilt unser Bemühen. (Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!) Herr Minister! Gemeinsam werden wir die österreichische Agrarpolitik so gestalten, dass wir zum Vorbild in Europa werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!)
14.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.14.47
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Momentan war ich jetzt ein bisschen irritiert, als ich meinen Vorredner, Abgeordneten Hornegger, hörte. Ich sehe in diesem Budget keine allzu wesentlichen finanziellen Veränderungen, denn das Agrarbudget ist für das Jahr 2002 im Großen und Ganzen gleich geblieben.Änderungen sehe ich nur in der Art und Weise, wie man mit diesem Budget umgeht. Doch darüber hat sich die verantwortliche Seite, nämlich die ÖVP-Fraktion mit ihrem Minister, noch nie allzu viele Gedanken gemacht, wie der Landwirt, der nicht einer besonderen Größenordnung angehört (Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?) – damit du nicht wieder fragst: Was meinst du mit "groß"? –, mit seinem Geld auskommt, denn die Förderungen für die besonders großen Bauern sind ja nach wie vor in diesem Budget enthalten. (Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!)
Hohes Haus! Das wird ja wahrscheinlich heute meine letzte Rede hier sein, bevor ich als Bezirksvorsteher in meinen Heimatbezirk zurückkehre, denn zum Unterschied von den Freiheitlichen stehen wir auch für das, wofür wir kandidieren, denn wir halten unsere Versprechen den Wählerinnen und Wählern gegenüber. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!)
Wenn ich daran denke, dass bei den Freiheitlichen Frau – wie heißt sie: Haider?, nein: Partik-Pablé; nach den Plakaten weiß man es nicht so genau – "Haider-Partik-Pablé" für den Wiener Gemeinderat kandidiert hat und jetzt sagt, sie bleibt trotzdem hier (Abg. Mag. Mainoni: Wir brauchen sie hier!), oder dass Herr Bezirksvorsteher-Kandidat Graf in der Donaustadt kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt (Abg. Neudeck: Die haben die Mindestgröße für das Parlament! Die können da bleiben! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen eh gut dorthin! Ihre Töne, Ihre Sprache!) oder dass der Offizier, Herr Abgeordneter Jung, als Spitzenkandidat für den 23. Bezirk kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt, dann freue ich mich, Frau Partik-Pablé,