Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 120

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Umweltbudget mit 6,7 Milliarden Schilling ist sicherlich ein Signal für eine, wie ich meine, positive Umweltpolitik, und zwar insbesondere dann, wenn man darauf achtet, dass nicht nur die Höhe entscheidend ist, sondern tatsächlich auch – wie es der Herr Bundesminister gesagt hat – der effiziente Einsatz der Mittel zum Tragen kommt.

Ich finde es durchaus positiv, dass in diesem Umweltbudget auch entsprechende Ansätze zu finden sind, die die erneuerbare Energie betreffen – Fördermittel für Biomasse, für Windenergie, für Solarenergie und auch für Kleinwasserkraft. Schließlich ist auch im ElWOG 2000 – also in der neuen Fassung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes – die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energie in Bezug auf das Gesamt-Energieaufkommen festgeschrieben. Ich meine, dass gerade der Bereich der erneuerbaren Energie von sehr wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es handelt sich hiebei um eine heimische erneuerbare Energie, und der technologische Stand in Österreich ist diesbezüglich vorzüglich.

Studien namhafter Experten weisen immer wieder darauf hin, dass beim verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie durchaus auch eine positive Entwicklung im Bereich des Arbeitsmarktes, das heißt eine Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, zu verzeichnen sein wird.

Wenn nun alles so positiv ist, stellt sich natürlich die Frage: Warum boomt die erneuerbare Energie, der Sektor der erneuerbaren Energie nicht? – Das Problem, sehr geehrte Damen und Herren, liegt sicherlich darin, dass es im Energiebereich bis zum heutigen Tage leider keine Kostenwahrheit gibt. Ich nenne hier beispielsweise den Strom aus Kernkraftwerken: ein Problem mit sicherlich nationalen Auswirkungen, das aber nicht auf nationaler Ebene gelöst werden kann, sondern auf der Ebene der Europäischen Union. Manche meinen, es wäre der Kampf gegen Windmühlen, der hier zu führen wäre. Ich glaube trotzdem, dass die österreichische Position in diesem Zusammenhang immer wieder klar darzustellen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir, das heute bereits einmal erwähnte Melker Abkommen nochmals anzusprechen. – Herr Bundesminister! Sie haben uns die weitere Vorgangsweise, die weiteren Schritte mitgeteilt, und ich bin froh darüber, dass dieses Gespräch mit Kavan stattgefunden hat, eine UVP-Erklärung der Tschechen in absehbarer Zeit zu erwarten ist und im Anschluss daran das öffentliche Hearing stattfinden wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Eindruck der Bevölkerung, Herr Bundesminister, das Kernkraftwerk Temelin betreffend ist natürlich ein denkbar schlechter. Ich erlaube mir, von den bisher 16 bekannten Störfällen Temelins einen herauszupicken, der leider Gottes wiederholt aufgetreten ist, nämlich der Störfall im Zusammenhang mit der Turbine – ein sich wiederholendes Problem.

Der Eindruck des besorgten Bürgers ist jener, dass bei einer derartigen Anlage so lange ein Basteln stattfindet, bis die Funktionstüchtigkeit gegeben ist. Seitens Tschechiens ist man bemüht, diese Problematik herunterzuspielen und darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nur um den Sekundärkreislauf handelt. Richtig ist, dass es zwar der Sekundärkreislauf ist, aber die Betroffenheit der Bürger führt letztlich auch dazu, den Schluss zu ziehen, wie arg und wie schlimm es erst im Primärkreislauf des Kernkraftwerks oder im Kernstück der Anlage, beispielsweise im Bereich des Reaktors, mit Problemen sein muss, die möglicherweise erst zeitverzögert auftreten und heute noch nicht sichtbar sind.

Herr Bundesminister! Ich weiß, dass Sie um dieses schwierige Thema bemüht sind, und es ist auch wesentlich und wichtig, dass alles, was im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin steht, entsprechend transparent gemacht wird. Eine Offenlegung aller Konstruktionsmerkmale, aller Berechnungen und eine Gesamt-UVP sind durchzuführen.