Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 121

Herr Bundesminister! Ihre Aufgabe ist keine einfache, sie ist eine schwierige. Wir anerkennen Ihre Bemühungen und wir werden Sie nach bestem Wissen und mit bester Tatkraft bei Ihren Bemühungen unterstützen, hier sozusagen Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn man der heutigen Debatte in erster Linie zum Kapitel Landwirtschaft zugehört hat, dann fällt einem auf, dass diese Diskussion in einer etwas anderen, differenzierten Stimmung stattgefunden hat als die Diskussionen zu manch anderem Budgetkapitel.

Sie war gekennzeichnet von einer, wie ich meine – in den meisten Fällen zumindest –, hohen Kompetenz und von einem echten Engagement der Debattenredner. Ich meine, dass die differenzierte Haltung zu diesem Budgetkapitel und zu diesem Bundesminister einen für mich sehr leicht erklärbaren Grund hat. Es gibt, was die Zielsetzungen der Agrarpolitik anlangt, offensichtlich einen weniger deutlichen Zielkonflikt, als das bei anderen Kapiteln der Fall ist. Das spricht für diese Bundesregierung und das spricht vor allem für diesen Bundesminister, der Agrarpolitik tatsächlich anders definiert, als es manche vielleicht sehen wollen, nämlich tatsächlich ganzheitlich, indem er eine Agrarpolitik zu verwirklichen sucht, die selbstverständlich auch, aber nicht nur bäuerliche Interessenpolitik ist.

Das ist deshalb möglich, weil hier, wie ich meine, vor allem auch klare Zielsetzungen der Politik definiert sind. Das macht es leicht, auch sachlich über das eine oder andere, was die Schwerpunktfindung anlangt, zu diskutieren.

Im Mittelpunkt steht mit Sicherheit die Erhaltung und Sicherung des leistungsfähigen, vor allem aber wettbewerbsfähigen bäuerlichen Familienbetriebes. Das hängt ganz eng damit zusammen, dass dieses Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb gleichzeitig auch das zweite Ziel erreichbar erscheinen lässt, nämlich die Struktursicherung und die Strukturverbesserung im Bereich des ländlichen Raumes. Es sind nicht Abfallprodukte, aber nahezu notwendige Begleiterscheinungen, dass damit auch die Sicherung der ökologischen Grundlagen eine ganz wesentliche Zielsetzung dieser Politik darstellt und dass die Erhaltung der Kulturlandschaft nicht nur als Erholungsgebiet für alle in diesem Land, sondern auch für unseren Tourismus eine weitere Unterzielsetzung ist.

Selbstverständlich spielen aber auch die Qualitätssicherung und Erhaltung der Lebensmittel aus bäuerlicher Produktion eine bedeutende Rolle. Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, der mir wichtig erscheint: Diese Agrarpolitik gibt den bäuerlichen Unternehmen durchaus auch jenes Selbstverständnis, dass sie, wie ich meine, zu Recht für sich einfordern, nämlich nicht nur, aber auch Kulturlandschaftserhalter zu sein, in erster Linie jedoch nach wie vor Produzent zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist jener Punkt, den wir alle, die wir nicht im bäuerlichen Bereich tätig sind, uns, wie ich meine, immer wieder vor Augen führen müssen, nämlich dass bäuerliche Unternehmer nicht in erster Linie Bezieher von Transferleistungen – Förderungen, wie es gemeinhin heißt – sind, wie das sehr häufig dargestellt wird, sondern dass über die Produktion von Lebensmitteln hinaus von diesen Betrieben auch noch immaterielle Leistungen erbracht werden, die logischerweise in einem weltweiten Wettbewerb, in dem diese Unternehmen stehen, auch abgegolten werden müssen.

Herr Bundesminister! Deshalb möchte ich Sie ermuntern, Ihre Politik fortzusetzen, jene wichtigen Zielsetzungen weiterhin im Auge zu behalten und damit den bäuerlichen Familienbetrieben in unserem Land jene Grundlagen zu schaffen, die es ihnen auch in Zukunft ermöglichen werden, im Wettbewerb mit Agrarfabriken – wie sie anderswo zu unserer nicht immer großen