Freude vorhanden sind – erfolgreich zu bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.07
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Dinge feststellen: Es ist wirklich erfreulich, dass es trotz angespannter Budgetsituation gelungen ist, die Ausgaben im Umweltbereich für 2002 gegenüber 2001 zu erhöhen, nämlich um 38,5 Millionen j beziehungsweise um 530 Millionen Schilling.Erfreulich ist auch für die Kommunen und für den ländlichen Raum, dass es trotz dieser angespannten Budgetsituation gelungen ist, auch die Ausgaben für die Siedlungswasserwirtschaft zu erhöhen, nämlich um 18,5 Millionen j beziehungsweise um 254 Millionen Schilling. Man sieht auch, dass diese Bundesregierung ihre Ankündigung bezüglich Verwaltungsreform sehr ernst nimmt und bei sich selbst zu sparen beginnt, weil nämlich die Ausgaben für die Verwaltung im Vergleich dazu prozentuell gesunken sind.
Nun noch ein paar Worte zur Abfallwirtschaft, und zwar zur Problematik bei den Einwegverpackungen, die heute schon mehrmals angesprochen wurde. Wir hören immer öfter Hilferufe von den Abfallwirtschaftsverbänden über die explodierenden Mengen im Bereich der Einwegverpackungen. Ich zeige hier ein Mitteilungsblatt aus unserem regionalen Abfallwirtschaftsverband: "Alarm: Getränkeverpackungen" heißt es in diesem Mitteilungsblatt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Dazu auch einige Zahlen: Seit 1997 bis Ende 2000 hat sich die Menge der Einweg-Getränkeverpackungen verdoppelt; eine Zahl aus Niederösterreich dazu: von 9 300 Tonnen im Jahre 1997 auf 18 500 Tonnen Ende 2000. Das ist eine Steigerung um 450 000 Kubikmeter. Meine Damen und Herren! Das ist eine sinnlose Ressourcenverschleuderung!
Die neue Verpackungszielverordnung, die mit 29. Dezember des vorigen Jahres in Kraft getreten ist, ist sicherlich ein erster Schritt zur Verbesserung der Rücklaufquoten und zur Stabilisierung der Situation. Mit dieser Novelle wurde erstens eine EU-Richtlinie umgesetzt und es wurden zweitens gegenüber vorher generelle Rücklaufquoten für alle Einwegverpackungen mit 80 Prozent festgelegt. Ich halte das für sinnvoll, denn eine Festlegung von Rücklaufquoten für jede einzelne Getränkeart ist sicherlich nur schwer überprüfbar.
Die Mengenfeststellung erfolgt nach dieser Verordnung erstmals Ende 2001 und dann nach einem Beobachtungszeitraum wieder 2004. Man wird daher nach diesem Beobachtungszeitraum sehr genau prüfen müssen, wie der Erfolg war. Ich sage auch ganz deutlich, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister: Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, dann muss man sehr wohl auch in Österreich über ein Pfand nachdenken, so wie es derzeit schon in Deutschland der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nun noch ein paar Worte zur Umweltfrage betreffend EU-Osterweiterung. Die Umweltsituation in den Beitrittsländern ist zwar jeweils sehr unterschiedlich, sie ist aber durchwegs sehr schlecht. Die Verbesserungen, die es in diesen Ländern bisher im Umweltbereich gegeben hat, sind nicht durch Maßnahmen und durch Sanierungen entstanden, sondern hauptsächlich nur dadurch, dass einige so genannte große Dreckschleudern, wie ich diese großen Schwerindustriebetriebe bezeichnen möchte, geschlossen wurden. Es hat sich also dort in der Struktur bisher noch nichts geändert!
Ich glaube daher, dass sich sehr viele Erweiterungseuphoriker noch nicht ganz dessen bewusst sind, welche hohen Summen für die Sanierung erforderlich sein werden. Ich weiß zum Beispiel aus Polen, dass dort schon jetzt überhaupt keine Umweltinvestitionen mehr im Bereich der Abfallwirtschaft und im Bereich der Abwasserentsorgung getätigt werden, weil die Kommunen und die regionalen Verbände schon alle auf dieses große Füllhorn mit Geld aus der EU warten.