Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 123

Das alleine zeigt, welch große Erwartungshaltung hier bei den Beitrittsländern bezüglich Geldmittel aus der EU vorhanden ist und wie wenig bei der Vorbereitung für die EU-Osterweiterung diesbezüglich geklärt wurde.

Meine Damen und Herren! Bei einer Nichterfüllung des Umwelt-Acquis durch die Beitrittsländer wird das sicher negative Auswirkungen auf die Umweltsituation in Europa haben. Man wird daher auch da ganz ernsthaft über Übergangsfristen nachdenken müssen, so wie das – wie ich heute einer Pressemeldung entnommen habe – der deutsche Bundeskanzler Schröder schon getan hat.

Eines sage ich aber ganz klar: Am Ende müssen diese Standards dann auch erfüllt sein. Es kann nicht so sein, dass man die Übergangsfristen nur durch Zeitablauf über sich ergehen lässt und dass sich am Ende nichts verändert hat. Wir verlangen auch in dieser Hinsicht, dass es keine Wettbewerbsverzerrung bei den neuen Beitrittsländern gibt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich, das bei all Ihren Besprechungen in der EU, auch bezüglich EU-Osterweiterung, nicht zu vergessen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Prinz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die letzten Monate brachten für Österreichs Rinderbauern, bedingt durch BSE und den Ausbruch von MKS in Europa, die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte, sowohl den Preis als auch den Absatz betreffend. Österreich hat sehr viele Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Landwirtschaft und Konsumenten gesetzt. Im heurigen Jahr wurden bereits über 48 000 BSE-Tests durchgeführt – alle waren negativ. Dass wir in Österreich keinen BSE-Fall haben, spricht für die Arbeit der österreichischen Bauern und für die Arbeit unseres Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer.

Durch die Verunsicherung der Konsumenten und den damit verbundenen Konsumrückgang bei Rindfleisch haben die österreichischen Rinderbauern in der Zeit von November 2000 bis März 2001 über 700 Millionen Schilling Erlösverlust in Kauf nehmen müssen. Seitens der Bauern und der Interessenvertretung werden sehr viele Initiativen gesetzt, das Vertrauen der Konsumenten wieder zu gewinnen. Nur mit einem entsprechenden Konsumanstieg wird es gelingen, dass der Rinderpreis wieder einigermaßen auf das Niveau der Zeit vor der BSE-Krise kommt.

Die wichtigen Maßnahmen werden aber den Einkommensverlust der österreichischen Rinderbauern bei weitem nicht ausgleichen können. Es bedarf zusätzlicher Mittel von Herrn Finanzminister Grasser, um einigermaßen einen Einkommensausgleich zustande zu bringen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man mit konkreten Zahlen zuwartet, bis das Gesamtausmaß des Erlösverlustes tatsächlich feststeht.

Wir Bauern fordern aber zu Recht, dass wir nicht alleine die Folgen einer Krise, die wir nicht verursacht haben, auslöffeln müssen. Die europäische Ebene ist hier gefordert, mitzuhelfen. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, dass die Superabgabe, die im Rahmen der Milchmarktordnung auf EU-Ebene anfällt, zweckgebunden für den Rinderbereich verwendet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mittel- und langfristige Überlegungen der EU – wie zum Beispiel einzelbetriebliche Quoten und Obergrenzen bei der Sonderprämie für männliche Rinder – sind durchaus positiv. Ein Flächenbezug in der landwirtschaftlichen Produktion erscheint sehr sinnvoll. Meint man es aber in Europa wirklich ernst damit, muss man über den derzeitigen Vorschlag des Förderinstruments hinausgehen; damit es auch in Ländern wie zum Beispiel Holland wirksam wird, wird man zu anderen Instrumentarien greifen müssen wie zum Beispiel dem Wasserrecht.