Geschätzte Damen und Herren! Der kommende Osterverkehr wird natürlich eine ganz besondere Herausforderung an diese Sicherheitseinrichtungen stellen. Ich möchte von dieser Stelle aus auch an die Reisenden appellieren, dass sie diese Sicherheitseinrichtungen sehr gewissenhaft beachten und vor allem sehr ernst nehmen. Ich möchte aber auch an die Konsumenten appellieren, dass sie ihre Ostereinkäufe, die ja jetzt vor der Tür stehen, dort tätigen, wo sie sicher gehen können, dass sie österreichische Produkte angeboten bekommen und dass sie sich wirklich mit gesunden Produkten für die kommenden Osterfeiertage eindecken! Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die heimische Wirtschaft, vom Bauernhof bis zum Fleischhauer. Unsere Betriebe stehen derzeit unter ganz besonderem Druck. Sie haben spezielle Erschwernisse zu bewältigen, und das erfordert natürlich unser zusätzliches Vertrauen; das heißt, sie haben Anspruch darauf, dass wir ihre Produkte verstärkt konsumieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend dem Landwirtschaftsminister dafür danken, dass er durch sein besonnenes Vorgehen im Zuge dieser Krisensituation Österreich wirklich vor großem Schaden bewahrt hat! Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute, und ich wünsche uns, dass wir diese Krisensituation im Interesse aller Beteiligten gut meistern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.17.25
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Budget 2002 ist ein Meilenstein in der Finanz- und Budgetpolitik. In diesem Budget 2002 werden nach fast 30 Jahren keine neuen Schulden gemacht! (Abg. Grabner: Die morgige Zeitung noch nicht gelesen!) Außerdem hat diese Bundesregierung innerhalb der letzten 14 Monate drei Budgets vollzogen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget 2002 hat einen Abgang von 829 Millionen j oder 0,4 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und dadurch, dass im Finanzausgleichsgesetz die Länder verpflichtet wurden, ihren Beitrag mit 0,75 Prozent des BIP zu leisten, ist es auch möglich, dass wir von einem Nulldefizit sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich geht es im Budget 2002 nicht nur um Zahlen, sondern es geht vielmehr um eine nachhaltige und dauerhafte Sanierung unserer Finanzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets ist nämlich auch die Voraussetzung für die Erfüllung des Generationenvertrages, für finanzielle Stabilität, für den Wettbewerbsstandort und selbstverständlich auch die Voraussetzung dafür, den notwendigen Spielraum, den notwendigen Freiraum in der Finanz- und Budgetpolitik zu haben. Ich bin davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese neue Bundesregierung ihre Reformvorhaben erfolgreich umsetzen wird!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft beziehungsweise die landwirtschaftlichen Produkte waren in den letzten Wochen und Monaten, ausgelöst durch die BSE-Problematik, das Hauptgesprächsthema in unserer Gesellschaft. Diese Situation wurde noch durch diverse Medienberichte verstärkt, und das hat uns alle sensibilisiert. Es geht letztlich um die Sicherheit unserer Lebensmittel, um die Sicherheit unserer Konsumenten. Dank der zukunftsorientierten Agrarpolitik unserer Verantwortlichen, an der Spitze unseres Herrn Bundesministers Molterer, ist es uns gelungen, uns deutlich von unseren Mitbewerbern abzusetzen.
Sehr verehrter Herr Bundesminister! Im Bereich der österreichischen Agrarpolitik sind Sie immer um einige Schritte voraus – die österreichischen Bauern danken Ihnen dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das landwirtschaftliche Budget 2002 gibt aber auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur ländlichen Entwicklung ab. Die Maßnahmenpalette der Artikel-33-Förderungen stellt eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung der kofinanzierten Förderaktivitäten der Ziel-5b-Gebiete dar.