Ich möchte hier nur einige Schwerpunkte nennen, die so genannte zweite Einkommenssäule: Es geht um die Vermarktung der bäuerlichen Qualitätsprodukte. Es geht um die Erhaltung des ländlichen Erbes und um die Dorfentwicklung. Es geht um wasserbauliche- und kulturtechnische Maßnahmen, um die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, um die Kulturlandschaft und letztlich um die Landschaftsgestaltung. Eine Hauptmaßnahme ist die Neuausrichtung im landwirtschaftlichen und im landwirtschaftsnahen Bereich. Dort liegt der Hauptschwerpunkt. Rund 43 Prozent der Fördermittel stehen dafür zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel dieser Maßnahmen ist die Verbesserung der Einkommensbasis der bäuerlichen Betriebe sowie die Entwicklung und Realisierung neuer Ideen für Produkte und Dienstleistungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.17.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, denn ich fühle mich durch Ihren Appell an unseren Stolz bezüglich des österreichischen Agrarsystems herausgefordert, doch noch einiges aus unserer Sicht klarzustellen. Vor allem möchte ich auch auf unsere Fähigkeit zur Selbstkritik verweisen und an Sie appellieren, nicht nur Lippenbekenntnisse und schöne Worte zu finden, sondern auch wirklich auf allen Ebenen zielgenau, punktgenau Agrarpolitik im Sinne der österreichischen Landwirtschaft zu betreiben, gerade auch als Umweltminister! (Beifall bei den Grünen.)Herr Mag. Molterer! Es ist doch so, dass das von Ihnen heftig kritisierte Abstockungsprogramm, das ich fordere, die einzig mögliche Form ist, die Agrarüberschussproduktion in Europa wieder auf ein menschenmögliches und auch tiergerechtes Maß zurückzuführen. Darum geht es uns! Ich verstehe nicht, warum Sie es ablehnen, das auch in Österreich umzusetzen. Vergessen Sie bitte nicht, dass alle Sozialpartner in der §-7-Kommission einstimmig ein österreichisches Abstockungsprogramm gefordert haben, Herr Bundesminister! Einstimmig! Wir haben 500 000 Hektar Grundwassersanierungsgebiete in Österreich! 200 000 Menschen in Österreich müssen derzeit pestizidverseuchtes Wasser trinken! – Es gibt also Handlungsbedarf, daher verstehe ich nicht, dass Sie dieses Abstockungsprogramm nicht berücksichtigen wollen!
Wir haben inzwischen zu Recht einen Sockelbeitrag bei der Bergbauernförderung und eine Degression ab 80 Hektar. Das begrüßen wir. Wir haben eine Degression bei den Umweltförderungen. Ja, auch das ist eine richtige Maßnahme. Aber wir haben keine Degression und keine Förderobergrenze bei den Marktordnungsausgaben.
Herr Bundesminister! Das ist einfach nicht konsistent! Das verstehe ich nicht, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die großen Betriebe 83 Prozent ihres land- und forstwirtschaftlichen Einkommens aus staatlichen Transferzahlungen lukrieren, während das bei den Bergbauern nur 67 Prozent ausmacht. Das bedeutet eine überproportionale Förderung dieser großen Marktfruchtbetriebe. Ich finde, es wäre an der Zeit, auch diesbezüglich endlich Maßnahmen zu treffen.
An die Adresse der FPÖ, an die Kollegen Wenitsch, Hornegger und Achatz, möchte ich schon auch den Appell richten: Wenn Sie die europäische Agrarpolitik kritisch beleuchten wollen, dann stimmen Sie uns zu, setzen wir gemeinsam einen Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses ein und diskutieren wir einmal die notwendigen Änderungen der europäischen Agrarpolitik! Dann werden Sie nämlich draufkommen, dass unsere Konzepte sehr wohl zukunftsorientiert sind.
Wir brauchen in Österreich eine klare Positionierung des biologischen Landbaus. Das Ziel: 20 Prozent Biolandbau bis 2005!, ist für uns ein unabdingbares Muss. Außerdem brauchen wir in Europa eine Binnenmarktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion und eine stärkere