Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 148

sogar die SPÖ!) Lieber Kollege Jung! Wenn du schweigst, schaust du nicht alt aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So mach deinem Namen alle Ehre und hör mir ein bisschen zu!

Diese Sparmaßnahmen haben natürlich auch Auswirkungen auf Wien, und gerade mir als Wiener Abgeordnetem bereitet das große Sorgen, Herr Bundesminister. Sie haben bei einer Wachzimmer-Eröffnung in Wien Liesing, im 23. Bezirk, gesagt – und darüber haben auch die Zeitungen berichtet –: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden! – Da sind wir bei Ihnen, Herr Bundesminister! Dem ist aber nicht so, man braucht sich ja nur die Verschlechterung der Planstellensituation anzuschauen: Sicherheitswache Wien: im Jahr 2000 ein Minus von 55 Beamten, 2001 ein Minus von 100 Beamten, 2002 ein Minus von 150 Beamten. Bei der uniformierten Polizei wird es 300 Planstellen weniger geben. Österreichweit sind das 600 Sicherheitswachebeamte.

Noch dramatischer ist die Situation beim tatsächlichen Personalstand, Herr Bundesminister: ein Minus von 233 Sicherheitswachebeamten. Für 2002 ist ein weiterer Personalabbau in ähnlicher Größenordnung zu befürchten. Daher ist es berechtigt, wenn wir Wiener verlangen: kein Sparen auf Kosten der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener!

Herr Bundesminister! Ich meine, nicht leichtfertig gesagt, mir ist ein Defizit im Budget lieber als eines bei der Sicherheit, denn die Sicherheit muss dieser Regierung mehr wert sein. Sparen bei der Sicherheit heißt für mich Sparen am falschen Platz, denn die Budgetkürzungen gehen zu Lasten der Sicherheit – und die Sicherheit nimmt real ab, Herr Bundesminister. Die Bürger fühlen sich dann auch nicht mehr so sicher. Das heißt, auch das subjektive Sicherheitsgefühl ist davon betroffen.

Wir müssen jetzt für 2002 mit einer weiteren Planstellenreduktion von 3 Prozent rechnen, und wenn diese wirklich umgesetzt wird, fallen wir erstmals unter die 10 000er-Grenze bei der Sicherheitswache. Herr Bundesminister, ich meine, das vermindert die Außendienstpräsenz der Sicherheitswachebeamtinnen und -beamten. Und eine Umschichtung, wie Sie immer wieder sagen, vom Innendienst zum Außendienst ist meines Erachtens – ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – in diesem Ausmaß ganz einfach nicht möglich.

Daher noch einmal: Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung müssen gewahrt bleiben. Ich glaube, dass die Budgets, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, keine Garantie dafür sind. Noch sind wir ein sicheres Land, noch ist Wien eine sichere Stadt, und im Bereich der Sicherheit zu sparen ist das falsche Signal und findet daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Zwischenruf des Abgeordneten Pirklhuber aus der heutigen Agrardebatte: "Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!" (Abg. Mag. Schender: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist aus dem heutigen Protokoll, Herr Kollege, Sie können es nicht leugnen! Es ist ungeheuerlich, wie bereits hier in diesem Haus von den Grünen zur Gewalt aufgerufen wird! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ein gewisses Monopol zum Ausüben von Gewalt auf der Straße – aber nicht in diesem Hohen Haus! Das werden wir nicht dulden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Ausdrucksweise ist bezeichnend für die schleichende Akzeptanz von Gesetzesbruch bis hin zur physischen Gewalt, wenn sie von links kommt und wenn sie nur gegen die Regierungsparteien gerichtet ist. Diese Zustände müssen und werden ein Ende finden in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Vor allem bei den Wahlen!)