Faust und Stein gerade aus dem grünen Bereich dürfen die politischen Argumente nicht ersetzen! Und es wird hier den Anfängen gewehrt werden! (Abg. Öllinger: Bei den Wahlen!)
Diese Verhetzung beginnt bereits bei den Kindern. Wenn man Volksschüler in einer Turnhalle antreten lässt, ihnen Bilder von Regierungsmitgliedern zeigt und sie gegen sie aufhetzt und sagt: Das sind die Bösen, das sind die Schlechten! – geschehen in einer Wiener Schule unter einer SPÖ-Direktorin –, dann ist das ungeheuerlich! Man beginnt also bereits von Seiten so genannter Erzieher mit der Verhetzung von Kindern und Jugendlichen. Auch das darf und wird nicht so weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn statt eines politischen Arguments einem Kind gesagt wird: Dann hat deine Mutti eben eine böse Chefin!, dann ist das nicht politische Erziehung, sondern schlicht und einfach eine Gemeinheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Intoleranz und Verhetzung sind nicht nur dann gegeben, wenn sie sich gegen Links richten. Auch gegen Rechts, und gerade gegen Rechts, wird am laufenden Band gehetzt (Abg. Öllinger: Wo denn? Wo denn?) und intolerant vorgegangen. Und Sie, Herr Kollege, sind nicht zuletzt einer von denen, die das unterstützen. Es darf und wird nicht mehr geduldet werden, denn von der verbalen Gewalt geht es über zu den Tätlichkeiten!
Hakenkreuz-Schmierer, die FPÖ-Plakate "verzieren", fallen in keine Statistik für Linksradikalismus (Abg. Öllinger: Was heißt denn das?), aber es wird höchste Zeit, dass auch hier genauer vorgegangen wird, denn es darf und es wird nicht zweierlei Maß geben, nach dem gemessen wird! Radikalität auf beiden Seiten, egal wo, wird bekämpft und wird bekämpft werden müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bisher hat nur niemand diese Täter ergriffen, aber ständiges Dulden verdrängt das Unrechtsbewusstsein. Und daran arbeiten Sie fest mit!
Und dann kommt der nächste Schritt: Man stürmt Parteilokale. – Zustände, wie es sie in den dreißiger Jahren gegeben hat, in dieser Republik bisher noch nicht. Aber es geht noch weiter: Der nächste Schritt ist körperliche Gewalt gegen Menschen, gegen Besucher von Wahlveranstaltungen, gegen Frauen. Es gab in meinem Bezirk einen Vorfall, da hat eine ältere Frau einen Arzt aufgesucht, weil sie ins Gesicht geschlagen, von drei Jugendlichen vor einer Schule geprügelt wurde, weil sie sie zurechtgewiesen hat, weil sie Plakate zerrissen haben. Das sind die Zustände, die hier vorkommen! (Abg. Parnigoni: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen, Herr Jung?)
Wir haben Fotos von jemandem, der nach einem Schulball von linken Jugendlichen angegriffen wurde, weil er gesagt hat, er wäre für die FPÖ. – Das sind die Zustände, die Sie herbeiführen wollen!
Wissen Sie, was ein Krähenfuß ist, Herr Kollege Parnigoni? – Frau Kollegin Petrovic weiß das, sie war bei der letzten Opernball-Demonstration. Ein Krähenfuß ist ein scharf gebogenes Metallstück, das man zum Verschießen auf Polizisten verwendet hat. Sie hat dann einem Beamten, der mit verletztem Gesicht herumgelaufen ist, gesagt: Na, so schlimm war es nicht! Der Beamte hat Gott sei Dank die Nerven bewahrt und gesagt: Nein, ich habe mich nur beim Rasieren geschnitten!
Das sind Zustände, die Sie nirgendwo verurteilen. Ich habe noch keine Verurteilung von Ihrer Seite in diese Richtung gehört. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie verteidigen das jetzt noch. Wo haben Sie sich davon distanziert? Sagen Sie mir das! Wo haben Sie sich distanziert?
Kein Wunder, dass sich in den letzten Wochen die Zahl von Gewaltandrohungen gegen Veranstaltungsteilnehmer und körperlicher Übergriffe erhöht hat. Es muss in Wien so weit kommen. Ich kann Ihnen die Fotos zeigen, wenn Sie es nicht glauben. Fragen Sie Frau Kollegin Partik-Pablé, was ihr zugeschickt wurde. Sie können sich zum Beispiel dieses Foto anschauen, wenn