Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 150

Sie wollen. Das gilt aber auch für den Bereich der Donnerstagsdemos, besonders dann, wenn sie die Bannmeile verletzen. – Es ist Zeit, dass diesen Dingen ein Ende bereitet wird.

Ich habe hier einen Höchstgerichtsentscheid, der ausdrücklich sagt, dass das Verbot im Falle der Bannmeile keine Ermessensfrage ist. Dies obliegt auch nicht dem Belieben des Hausherrn oder der Präsidiale. Es ist einzuschreiten. Wir werden künftig ein strengeres Vorgehen nach Recht und Gesetz einfordern. Die Täter müssen merken, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und es sich um keine Spielwiese für verhetzte Jugendliche und ihre spätpubertären Anführer handelt, die glauben, sie können 68er-Zustände wieder herbeireden. Diese Zeit ist vorbei! Dafür ist die Zeit aber überreif, um dem ein Ende zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 2 GOG. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Abgeordneter Jung hat behauptet, ich hätte mich nicht von Gewalt distanziert. (Abg. Jung: "Sie" habe ich gesagt!) Ja, okay. Ich spreche für mich und für die Sozialdemokratie. Sie haben behauptet, wir und ich im Besonderen – ich habe mich auch angesprochen gefühlt – hätten uns nicht von der Gewalt distanziert.

Ich berichtige: Ich habe gerade bei der Diskussion zur Erklärung der Frau Vizekanzler hier von diesem Pult aus erklärt, dass die Sozialdemokratie immer gegen die Gewalt aufgetreten ist und Gewalt nicht als politisches Mittel anerkennt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kann zu Pirklhuber Stellung nehmen! Sind Sie auch für Gewalt?)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister Haupt! Herr Minister Böhmdorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pumberger, keine Angst, es kann Ihnen niemand eine aufs Dach geben, Sie haben kein Dach auf. Sie kriegen auch keine auf den Hut, denn Sie haben auch keinen Hut auf. Keine Angst, es passiert Ihnen nichts in diesem Haus!

Das Einzige, was passiert ist, war ein Übergriff Ihrer Kollegin Praxmarer auf unseren Abgeordneten Anschober. Das war ein körperlicher Angriff. Das war der einzige, den ich in den letzten 30 Jahren kenne. Belassen wir es bei dem und schauen wir, dass weder Frau Praxmarer noch irgendjemand anderer körperliche Gewalt an anderen Abgeordneten ausüben kann. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget des Herrn Ministers Strasser. Herr Minister Strasser, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, Sie hätten – ich zitiere Sie – "zum Beispiel den Zivildienst saniert, der mit 25 Jahren schon eine betagte alte Dame gewesen ist". Herr Dr. Strasser! Sie müssten wissen, der Zivildienst ist nicht weiblich, sondern männlich, und eine Frau von 25 Jahren ist beileibe keine "alte Dame", aber das ist anscheinend Ihr Redestil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist wirklich sehr "lustig", Herr Minister, dass Sie jetzt auch noch so darüber lachen können. Ich kann dies nicht, wenn ich mir anschaue, wie es im Zivildienst zugeht. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser. ) – Herr Minister Böhmdorfer! Könnten Sie bitte so freundlich sein und Herrn Minister Strasser zuhören lassen, denn sonst sagt er mir das nächste Mal wieder: Das habe ich doch alles nicht gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Eine aufs Dach!) Bitte seien Sie so nett. – Danke.