"Ich gebe Ihnen recht, es war in den letzten 2 Jahren nicht einfach für die Beamten, in Summe mit der Bewältigung ihrer Aufgaben zurechtzukommen, weil auch das Innenressort bei der Budgetkonsolidierung mit eingebunden war.
Es mußten Planstellenreduzierungen vorgenommen werden ...
Es hat eine Verlagerung der Beamten gegeben.
Es sind zwar einerseits Planstellen bei der Exekutive, Polizei und Gendarmerie eingespart worden, aber andererseits sind besonders im Grenzdienst diese Planstellen geschaffen worden."
Wissen Sie, wie viele Planstellen eingespart wurden? – In zwei Jahren wurden im operativen Bereich – Gendarmerieposten, Verkehrsabteilungen, Kriminaldienst – 649 Beamte eingespart.
Und noch ein Zitat vom 23. April 1998:
"Was die Effizienz der Exekutive betrifft, hat sich nach Ansicht Schlögls die Zusammenlegung von Gendarmerieposten positiv ausgewirkt.
Zum Personalstand seines Ressorts merkte Schlögl an, der Bundesvoranschlag sehe derzeit eine Einsparung von 200 Beamten noch vor."
Und so geht es weiter! Wenn man sich hier herstellt und sagt, die Welt breche zusammen, wenn man überlegt, wo man besonders in der Verwaltung effizient einsparen kann, dann muss ich anmerken, das ist eigentlich unerhört. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn heute von Kollegen Leikam wieder 1 000 Planstellen gefordert werden, im Wissen, dass wir ein Budget mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden und 100 Milliarden Schilling Zinsen zu konsolidieren haben, dann ist das verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns ansehen, wo man die Strukturen verändern und die Effizienz steigern kann. Wenn dann noch Personal erforderlich ist, dann wird es, wie ich meine, kaum jemanden geben, der sagen wird: Nein, es wird kein Personal eingestellt.
Aber sich hinzustellen und nur zu sagen, das sei alles schlecht und jetzt gehe die Welt unter, so kann es nicht sein!
Eines wurde aber am 4. Februar 2000 sofort von der Opposition aktiviert: die wöchentlichen Demonstrationen, die uns schon 50 bis 60 Millionen Schilling gekostet haben. (Abg. Edlinger: Keine Ahnung!) Das gehört anscheinend zur Frontalopposition der SPÖ, so wie sie derzeit praktiziert wird. Ich glaube, man müsste wirklich genauso mit Herz und Hirn Opposition machen wie Politik. (Abg. Edlinger: Das fehlt mir bei der Politik, die Sie machen!) Das fordere ich von Ihnen ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.16
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kößl, woher wissen Sie, dass es im Innenministerium keine Andersdenkenden gibt? Das kann man doch nicht einmal mit einem Lauschangriff feststellen! (Abg. Schwarzenberger: Von den Personalvertretungswahlen!) Es würde mich wirklich sehr interessieren. Ich würde bitten, dass Sie uns das erklären! (Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundesminister! Ich möchte gleich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit einer positiven Entwicklung, die schon bei Ihren Vorgängern eingesetzt hat, dass nämlich immer mehr junge Frauen in der Exekutive zu finden sind. Gerade kürzlich hat mich eine ÖVP-Kollegin angesprochen und gemeint, wie gut sie mit einer Beamtin zusammengearbeitet hat. Die Abge