Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 154

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ordnete hatte ein Missgeschick, und diese Beamtin hat sie dermaßen gefühlvoll begleitet, dass es wirklich wichtig ist, dass man dies auch einmal erwähnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es muss ganz besonders darauf geachtet werden, dass trotz Sparens möglichst viele Frauen in die Exekutive aufgenommen werden. Besonders den Schutz vor Gewalt betreffend sind es doch meist gerade Frauen, die persönlich betroffen sind, die wiederum Frauen ein besonderes Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie die Zahl der Frauen – denn es sind noch immer viel zu wenige – weiter erhöhen werden. (Abg. Böhacker: Auch die der Männer oder allgemein?) Das ist mir dann egal. Wenn mehr Frauen sind, können auch mehr Männer sein; da bin ich durchaus offen.

Herr Bundesminister! Personaleinsparungen verhindern natürlich das Nachrücken junger Beamter, Männer wie Frauen, was negative Folgen hat. Ich bin aus dem Bezirk Deutschlandsberg und kann berichten, dass in meinem Bezirk das Durchschnittsalter bei den Exekutivbeamten 42 Jahre beträgt. In drei Jahren wird dieses Durchschnittsalter bereits 44 Jahre betragen, wenn nicht bald junge Kollegen eingestellt werden. Ich höre immer wieder von Älteren, dass der Außendienst körperlich und psychisch wirklich sehr anstrengend ist. Sie wollen das jetzt noch forcieren! Ich glaube, das ist vor allem für ältere Kollegen eine sehr große Belastung. Wenn die älteren Beamten – ich kann nur für den Bezirk Deutschlandsberg sprechen – keine Unterstützung durch jüngere Kollegen bekommen, gefährden Sie letztendlich nicht nur die Sicherheit der Beamten, sondern auch die der Bevölkerung.

Herr Bundesminister! Noch etwas: Ich höre immer dieses geflügelte Wort – auch vorhin wieder –: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Jetzt weiß ich endlich, was die Regierung, was die Kollegen von der ÖVP damit meinen. Ihr kennt doch das Sprichwort: Ein Indianer kennt keinen Schmerz.

Ich schließe daraus: Die Beamten kennen keinen Schmerz. Das heißt, man kann sie ordentlich in die Mangel nehmen. Aber Ihre Beamten wollen keine Indianer sein. Sie wollen Transparenz von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, und sie wollen auch Respekt vor ihrer Person, welcher politischen Gesinnung sie auch immer sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort zum Asylwesen. Immer noch bleiben sehr viele Asylanträge viel zu lange liegen. Dies kostet natürlich die Betroffenen Zeit und Nerven, und es kostet die Behörden auch Geld. Wenn Sie nun, wie Sie sagen, in der Verwaltung einsparen wollen, dann muss Ihnen natürlich auch bewusst sein, dass auch in diesem Bereich mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. Das kann weder im Sinne der Antragsteller noch im Sinne der Behörden sein.

Schlanke Verwaltung darf nicht bedeuten, dass die Schicksale von vielen Menschen auf der Strecke bleiben. Ich plädiere daher für mehr Beamte in diesem Bereich und für eine bessere Ausbildung dieser Beamten.

Herr Bundesminister! Noch ein Letztes: Wir haben vor wenigen Tagen im Ausschuss – leider nicht hier im Plenum – über den sehr positiven Sicherheitsbericht 1999 diskutiert. Ich befürchte, dass dieser Sicherheitsbericht infolge der Sparpolitik in Zukunft nicht mehr so positiv ausfallen wird. Aber wahrscheinlich hat die Regierung das bereits geahnt und hat daher vorausschauend eine Tradition begründet, Sicherheitsberichte im Ausschuss endzuerledigen. Da kann man einen solchen Bericht dann leichter vor der Öffentlichkeit verstecken, falls er einmal nicht mehr so gut ausschaut.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass Sie das Weglassen der tatsächlichen Auswirkung Ihrer Politik sehr gut verstehen und beherrschen, nur: Die Zeit ist zwar ein guter Arzt, aber ein schlechter Kosmetiker. Die Wahrheit kommt heraus! (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite