Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 155

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Wir diskutieren heute schon seit mehreren Stunden über den Sicherheitsbericht, und Sie hätten auch schon Gelegenheit gehabt, sich zu den anderen Themen, die wir im Laufe der ganzen Woche debattiert haben, zu Wort zu melden.

Trotz der Gesamteinsparungen im Personalbereich in den Jahren 2001 und 2002 erreicht das Innenministerium, dass mehr Beamte im Außendienst tätig sind. Das betrifft auch Bereiche wie die Schulwegsicherung, die Verkehrserziehung und den Streifendienst. Dagegen, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie ja wohl nichts haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Effizienzsteigerung betrifft auch den Zivildienst. Zum ersten Mal seit vielen Jahren kann man beginnen, den Berg von 17 000 Zivildienst-Anwärtern abzubauen, und dagegen können Sie wohl auch nichts haben. Das muss doch in unser aller Interesse sein!

Meine Damen und Herren! Diese Umgliederungen in der Exekutive sind möglich durch Reformen des Ministeriums, vor allem aber auch durch die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und andere organisatorische Maßnahmen, vor allem an der Spitze des Ministeriums. Es wird dabei notwendig sein, schlank und effizient zu organisieren und bestehende Einrichtungen in die neu zu schaffenden Kosten sparend einzubauen. Minister Strasser ist ein Garant dafür.

Diese Kosteneinsparungen, meine Damen und Herren von der Opposition, gehen aber nicht zu Lasten der Effizienz. Das Bundesministerium kann auf eine Effizienzsteigerung verweisen, vor allem durch die Beseitigung von noch vorherrschenden Doppelgleisigkeiten in der Behördenstruktur. Diese Effizienzsteigerung wird auch notwendig sein, um eine schlagkräftige Verbrechensbekämpfung sicherzustellen, vor allem in den Bereichen der organisierten Kriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen das Schlepperunwesen und gegen den Drogenmissbrauch. Wir haben im heurigen Jahr schon 223 Tote im Bereich des Drogenmissbrauchs zu verzeichnen. Umso seltsamer ist es, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels immer wieder behindern. Wir haben das an Ihrem Abstimmungsverhalten in der letzten Woche gesehen.

Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen von Seiten der FPÖ sagen, dass Sie weiterhin ein Schwergewicht auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität legen und dort vor allem den Drogenhandel im Auge haben sollen. Unsere Unterstützung dafür ist Ihnen sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Themen ansprechen, die aus meiner Sicht im Bereich der Sicherheit sehr relevant sind, allerdings vorerst einmal als relativ kleine Themen erscheinen. Das eine ist das Thema Flugrettung. Es ist von Ihnen schon einige Male als großartiger Erfolg berichtet worden, dass durch den Wegfall der Notwendigkeit des Ankaufs neuer EU-konformer Hubschrauber 100 Millionen Schilling eingespart werden konnten. Sie haben mir auch versichert, dass es zu keinen relevanten Einschränkungen auch von nicht direkt im Kernbereich liegenden Leistungen der Flugrettung kommen würde. Leider ist das nicht der Fall.

Herr Kollege Puttinger hat in diesem Zusammenhang von den so genannten Kernaufgaben gesprochen. Dass eine unbürokratische Hilfe für die Bauern, wenn es darum geht, bei der Bergung von Tieren auf den Almen und Ähnlichem zu helfen, heute nicht mehr möglich ist, ist in