kleinen Leute nichts davon. Gerichte sollen zugesperrt werden, Außenstellen der Sozialversicherung sollen zusammengelegt werden, Gendarmeriedienststellen werden aufgelöst (Abg. Kiss: Welche? Welche?), die Zukunft der Spezialeinheiten ist ungewiss, Zivildiener müssen sich um ihre Verpflegung raufen. Und Sie wundern sich, meine Damen und Herren, dass in diesem Land dieses Gerede von Herz und Hirn niemand mehr glaubt! (Abg. Kiss: Das ist so ein Unsinn, was du da verzapfst!)
Aber ich bitte Sie, Herr Bundesminister, machen Sie weiter so! Noch zwei Jahre mit Herz und Hirn, und diese Regierung gehört der Vergangenheit an! (Beifall bei der SPÖ.)
19.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Miedl. – Bitte.19.46
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrmals schon ist heute darauf hingewiesen worden, dass Österreich relativ sicher ist. (Abg. Mag. Wurm: Ist es auch!) Das stimmt, trotzdem sollten wir auf der Hut sein, Frau Kollegin. Neue Formen der Kriminalität entwickeln sich, und da soll sich auch die Polizei, die Exekutive weiterentwickeln. Und was sehr wesentlich ist, vor allem im städtischen Bereich: Die subjektive Sicherheit lässt sich nicht beeindrucken von dem, was sozusagen an objektiven Taten vorhanden und messbar ist.Jetzt bin ich genau dort: Subjektive Sicherheit bedeutet natürlich Personaleinsatz der Exekutive. Darüber ist nachzudenken, meine Damen und Herren (Abg. Parnigoni: Und zusperren!) – nicht nur, da gibt es vielerlei Maßnahmen und Strategien –, und erstmals seit langem gibt es einen Bundesminister, der sagt: Wir denken über das Bisherige nach und versuchen, Grenzen zu durchbrechen. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, Frau Kollegin Wurm: Ich habe jetzt, glaube ich, fünf Minister in meiner Polizeidienstzeit erlebt, und kein einziger war bereit, darüber nachzudenken, wie er Verwaltungsabläufe effizienter gestalten könnte. Ich habe die Kollegen Löschnak, Lanc, Blecha, Einem, Schlögl erlebt. (Abg. Parfuss: So alt sind Sie schon?) Und wissen Sie, was ich dabei erlebt habe, Frau Kollegin? Ich sage es Ihnen gleich.
Wir haben lang und breit diskutiert, die Kleinkriminalität anders abzuwickeln, als das bisher üblich war. Es war so, dass die Kriminalpolizei gesagt hat: Mit dem Kleinkram wollen wir uns nicht beschäftigen, das soll die Sicherheitswache machen. Wir haben uns lange dagegen gewehrt, und es hat dann schlussendlich die Sicherheitswache gemacht – mit dem Erfolg, dass sich sonst überhaupt nichts geändert hat. – Und das war das große Werk des Kollegen Schlögl.
Meine Damen und Herren! Das sind nicht die Reformen, die wir meinen. Die bringen letztlich auch nichts. Man kann nicht nur sagen: Das sollte man anders machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kann es schlecht sein, Kollege Parnigoni, wenn unser Minister hergeht und über eine andere Form des Einsatzes unserer Kollegen nachdenkt, eine effizientere Form? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir Österreichs Exekutivwerkstätten besser organisieren? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Aus- und Fortbildungswesen unserer Exekutive anders organisieren? Meine Damen und Herren, kann es schlecht sein, wenn wir die Uniformbewirtschaftung besser organisieren? (Abg. Parnigoni: Kollege Miedl, das habe ich auch nicht beanstandet!)
All das sind Inhalte, die der Minister jetzt erstmals in Angriff nimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das ist gut so, meine Damen und Herren, weil dadurch Geld gespart wird, das wir in anderen Bereichen dringend brauchen.
Und eines will ich Ihnen wirklich nicht ersparen, weil es immer durchgeklungen ist und Kritik geübt wird am rot-weiß-roten Verhalten des Innenministers: Meine Damen und Herren! Bei mir selbst sind im Büro mehrere Kollegen weinend, mit Tränen in den Augen gesessen, weil sie einfach keine Chance gehabt haben, aufzusteigen und zu avancieren, wenn sie nicht das richtige Parteibuch hatten. Ich sage Ihnen, was herausgekommen ist. (Abg. Parnigoni: Kollege