Miedl, das hält ja kein Mensch aus, was du da redest!)
Herr Kollege Parnigoni, ich bin da so unbarmherzig, weil ich weiß, was da passiert ist. Das war staatsgefährdend. 14 Polizeidirektoren – natürlich SPÖ-Mitgliedschaft! Es gab 19 Zentralinspektoren – natürlich SPÖ-Mitglieder! 14 Kriminalinspektoren – natürlich SPÖ-Mitglieder! Acht Landesgendarmeriekommandanten – natürlich SPÖ-Mitglieder!Und weil jetzt plötzlich diese Natürlichkeit unterbrochen wird und weil es plötzlich sozusagen auch anderen möglich gemacht wird, in die Chefetage aufzusteigen, gehen Sie her und unterstellen dem Minister automatisch, das sei nicht objektiv.
Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen haben wir gute Vorgesetzte, und ich bin dankbar dafür, dass die Exekutive jetzt auch andere Vorgesetzte kennt als nur SPÖ-Leute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du hast alles bestätigt, was ich gesagt habe! Mehr wollte ich nicht wissen!)
19.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.19.50
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Mysterien sind heute in dieser Debatte schon aufgetaucht. Der Herr Abgeordnete Dr. Bösch spricht vom Sicherheitsbericht, den wir jetzt schon seit geraumer Zeit diskutieren. Es steht heute leider kein Sicherheitsbericht zur Diskussion, sondern das Budget. Den Sicherheitsbericht diskutieren wir nämlich erstmals seit zirka 15 Jahren nicht in diesem Haus. Es wäre ein wunderbarer, ein sehr erfolgreicher Sicherheitsbericht gewesen, und ich finde es schade, dass er nicht diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )Und weil das Verhalten des neuen Innenministers immer so hoch gelobt wird, weil betont wird, dass er ein "rot-weiß-rotes Verhalten" an den Tag legt, frage ich mich, Herr Minister: Wie ist denn dieses "rot-weiß-rote Verhalten"? Wie schaut das "rot-weiß-rote Verhalten" aus? Das kann doch nicht nur so sein: Rot raus, schwarz rein! Das kann es nicht sein. Außerdem ist das der Bevölkerung auch völlig egal. Die Bevölkerung will nur eines, und das ist Sicherheit in diesem Land. Alles andere ist ihr egal. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute war immer wieder die Rede von Einsparungen, und Einsparungen mussten ja auch Sie machen, Herr Innenminister. In den drei Jahren von 2000 bis inklusive 2002 – das kann nicht wegdiskutiert werden – werden zirka 1,3 Milliarden Schilling eingespart. Das ist Faktum! Ich glaube Ihnen ja vieles, Herr Bundesminister, aber wenn Sie jetzt sagen, dass es Ihnen trotz Einsparung von einigen tausend Planposten gelingt, mehr Polizei auf der Straße zu haben, dann frage ich mich: Gelingt Ihnen die Quadratur des Kreises? Und auch wenn ich Ihnen viel glaube, bin ich überzeugt davon: Das gelingt nicht einmal Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In Innsbruck erzeugen Sie große Unruhe – wobei ich Innsbruck nur als Beispiel für viele Städte Österreichs, für viele Gegenden Österreichs nehme –, denn dort sollen drei Polizeiwachstuben gesperrt werden. Ich habe es Ihnen schon einige Male gesagt und sage es wieder. (Abg. Kiss: Das sind Unterstellungen, die Sie dauernd machen! Das haben wir alles schon gehört!) Es geht um die Polizeiwachstube Reichenau, es geht um die Polizeiwachstube am Bahnhof, und es geht um die Polizeiwachstube auf der Hungerburg. Leider, sage ich jetzt, denn das sind Aktionen, die man in der Stadt nicht versteht.
Die Reichenau – ich habe es schon einmal erwähnt – ist ein Stadtteil, in dem 16 000 Menschen wohnen. Das ist ein sehr dicht besiedelter Stadtteil. Dort soll die Wachstube zugesperrt werden. Die Leute sind sehr verunsichert. Und nun hört man: Wir sind nicht zuständig. Der Herr Polizeidirektor Stattmann sagt, das ist eine Entscheidung des Ministers, das Ministerium sagt, das ist eine Entscheidung der Bundespolizeidirektion. Ich sage Ihnen eines: Hier wird die heiße Kartoffel hin und her geschoben. Die Leute sind beunruhigt. Es haben innerhalb von kurzer Zeit schon 1 500 Menschen unterschrieben, denn sie wollen in ihrem Stadtteil weiterhin dieses Gefühl der Sicherheit haben. – Aber sie bekommen keine Auskunft.