Auch Ihr Ministerium, Herr Bundesminister, hält sich in Wirklichkeit seit einem halben Jahr bedeckt. Ich bitte Sie jetzt noch einmal darum: Setzen Sie ein Zeichen! Seien Sie Manns genug und sagen Sie: Ich stelle mich erstens vor den Sicherheitsdirektor – in diesem Fall den Herrn Mag. Stattmann –, ich entscheide zweitens so, wie die Bevölkerung es will, und schließe in diesem Fall die Polizeistation Reichenau nicht! – Das wäre eine schöne Sache. (Beifall bei der SPÖ.)
19.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Reindl. – Bitte.19.54
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein gigantischer Schuldenberg, hinterlassen von sozialdemokratischen Finanzministern und sozialdemokratischen Bundeskanzlern (Abg. Parnigoni: Und ÖVP! Und von ÖVP-Vizekanzlern!), zwingt natürlich auch das Innenressort zu gewissen Sanierungsmaßnahmen. Das Interessante dabei, Herr Kollege Parnigoni: Sozialdemokratische Abgeordnete stellen sich hier an das Rednerpult (Abg. Parnigoni: Ja!) und stellen Forderung um Forderung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? Warum haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Parnigoni: Wir haben gehandelt – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihr habt in den letzten 30 Jahren durchgehend die Innenminister gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Beamter ist nicht gleich Beamter, daher ist auch die Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes mehr als gerechtfertigt. In der Person der Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer hat die Sicherheitsexekutive erstmals eine Partnerin, mit der dieses Vorhaben auch umgesetzt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr werdet nicht lange lachen.
Ein Exekutivbeamter hätte im Falle eines längeren Krankenstandes einen erheblichen finanziellen Nachteil. Es würden nicht nur die Nebengebühren entfallen, er hätte auch noch eine Gehaltskürzung in einer Drittelhöhe zu verkraften. (Abg. Parnigoni: Kollege, wieso haben Sie das beschlossen?)
Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wird auch hier, Herr Parnigoni, Abhilfe zugunsten der Exekutive schaffen. (Abg. Parnigoni: Wieso haben Sie das beschlossen?) Es wird nicht so sein, wie die Grün-Abgeordnete Haidlmayr heute gesagt hat, dass, wenn ein Exekutivbeamter krank wird, dieser wie eine heiße Kartoffel fallengelassen werden wird. Sie hat sogar von einer miserablen Behandlung gesprochen. (Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird ersucht, durch eine Änderung des § 13c des Gehaltgesetzes für Beamte sicherzustellen, dass es im Krankheitsfall zu keinen unzumutbaren Einkommensminderungen kommen kann.
*****
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.57