Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 164

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in einem ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht und daher mit zur Verhandlung genommen wird.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

19.57

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive leisten für unsere Heimat und für die Österreicherinnen und Österreicher hervorragende Arbeit, und dafür gebührt ihnen unser gemeinsamer Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lexer. )

Einige kurze Anmerkungen zu einigen Aussagen meiner Vorredner.

Kollege Reindl, vor 30 Jahren – und jeder Insider, zumindest aus dem Kreise der Exekutive, weiß das – habt ihr 280 Stunden gemacht, ohne Nebengebühren, ohne ein ordentliches Gehaltsschema, ohne ordentliches Dienstrecht. Also bitte jetzt nicht so zu tun, als ob in den letzten 30 Jahren nichts passiert wäre. Alle älteren Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive wissen es, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon interessant, wenn man sich hier herstellt – er hört nicht zu, aber das soll mir auch recht sein, er hat dazumal auch nicht zugehört –, wenn man von Seiten der Regierungsparteien eine Verschlechterung für die Exekutive, aber natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes beschließt. Ich habe von diesem Rednerpult aus alle eindringlich gewarnt und habe gesagt, die Exekutive trifft man mit diesem § 13c extrem stark. Beschlossen habt ihr es! Ich habe damals gefragt, wo denn die Freunde vom ÖAAB seien. Auf Tauchstation waren Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann wird in einer Fragestunde an die Frau Vizekanzlerin die Frage gestellt, wie Härtefälle gelöst werden sollen, und jetzt wird ein Antrag eingebracht, der das ja nur abschwächt. Die Härte bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein: Heben wir diesen neuen Paragraphen jetzt noch auf! Geben wir den Kolleginnen und Kollegen und vor allem der Exekutive jene Chance, die wir ihr gemeinsam geben können! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir wissen schon, dass die ÖVP weder in einer Regierung mit uns war noch sonst etwas. Ich möchte aber auf eines hinweisen: Jetzt können wir schon darüber diskutieren, auf welchem Sand Traiskirchen oder die SIAK gebaut worden sind, nur eines geht nicht, und darum ersuche ich in aller Form: Die ganze Region hier so darzustellen, als ob der Bezirk Baden oder die Region von der Infrastruktur her nicht in der Lage wären, die SIAK zu beheimaten, das lehne ich entschieden ab, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Über Folgendes können wir ebenfalls debattieren: Die ÖVP war bei der Standortfrage voll eingebunden. Sie haben in Ihrer vorigen Funktion zusammen mit Landeshauptmann Pröll für den Standort Traiskirchen optiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben es hier im Hause mehrmals gehört, wir haben es auch als Antwort auf schriftliche Anfragen gesagt bekommen. Herr Bundesminister! Die Stunde der Wahrheit wird kommen, und dann werden wir sehen, ob etwas zugesperrt, ob etwas zusammengelegt wird oder nicht. Dass die Diskussion quer durch Österreich geht, ist nicht von irgendwelchen linken Fanatikern ausgegangen, sondern diese Angelegenheit wird auch in ÖVP-Kreisen massiv diskutiert. Auch da bin ich neugierig, liebe Freunde vom ÖAAB, wie wir diese Diskussion gemeinsam abführen werden. (Beifall bei der SPÖ.)


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