Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch eines ansprechen und eine Bitte an alle Fraktionen richten. Ich lade Sie zu etwas ein, was ich schon beim Kapitel öffentliche Leistungen angesprochen habe. Wenn wir von Planstellen reden – und es sind nun einmal in der gesamten Periode über 2 000, die aus diesem Bereich wegrationalisiert werden sollen –, gibt es kein Wenn und Aber, denn dahinter stehen Menschen, Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, sie haben ein Recht darauf, dass sie von uns korrekt und fair behandelt werden, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive, die immer wieder mit ihrem Leben für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Heimat eintreten! (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.20.02
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist zwar schon fast alles gesagt und von den Vorrednern mehrfach betont worden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Aber zusammenfassend möchte ich doch noch einmal festhalten, dass es im vorliegenden Budgetkapitel trotz Sparmaßnahmen und trotz Reduktion der Gesamtzahl der Beamten zu keiner Einschränkung der Sicherheit gekommen ist. Durch Umstrukturierungen und Effizienzsteigerung ist die Sicherheit auf der Straße weiterhin optimal gegeben. Durch grundlegende Strukturänderungen ist die Sicherheit, glaube ich, sogar so groß wie nie zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Die Tatsache, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, ist gerade für Tirol von eminenter Bedeutung. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass Tirol auf Grund seiner geographischen Lage als Transitland zwischen Deutschland und Italien liegt. Durch den Wegfall der Grenzen sowie durch das Inkrafttreten des Schengener Abkommens mussten in Tirol eine Menge Probleme bewältigt werden – Verkehrsbelastung, Schmuggel, Drogenkriminalität, Schlepperei und so weiter. Es war also ein sehr großer Problembereich gegeben.
Als Hilfestellung zur optimalen Bewältigung dieser Probleme wurde auf der A 12 in Kundl eine Kontrollstation eingerichtet, übrigens die erste in Österreich. Sie wurde im Vorjahr eröffnet und kostete zirka 15 Millionen Schilling. Finanziert wurde dieser Betrag vom Land Tirol und von der ASFINAG.
In dieser Kontrollstation werden Fahrzeuge von der Gendarmerie auf Überladung beziehungsweise technische Ausrüstung sowie die Abrechnung der Ökopunkte hin kontrolliert. Zusätzlich übernimmt die Zollwache auch abgabenrelevante Überprüfungen. Allein in den ersten neun Monaten ihres Bestehens hat sich diese Kontrollstation bestens bewährt. Ich möchte mich vor allem bei der Exekutive für die hervorragende Arbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen).
Ich möchte aber trotzdem auf einige Bereiche hinweisen, die einigermaßen problematisch zu sein scheinen. Aus Sicht der Wirtschaft betrifft das vor allem das sektorale Fahrverbot, das parallel zur Autobahn erlassen worden ist. Dadurch kommt es doch zu enormen Wartezeiten für viele LKW, die wegen einer kurzen Strecke von 20 Kilometern auf die Autobahn ausweichen müssen.
Das Höchstgewicht, das dort kontrolliert wird, ist insbesondere im lokalen Bereich – bei ganz geringen Übertretungen von wenigen hundert Kilo – zu einem Problem geworden. Insgesamt wurde in den ersten zwei Monaten bereits 1 Million Schilling an Strafen wegen Gewichtsübertretungen verhängt. Ähnliche Probleme gibt es auch bei der differenzierten Gewichtskontrolle; in Österreich ist es, im Gegensatz zu anderen Ländern, zum Teil üblich, einzelne Achsen zu verwiegen und nicht das Gesamtgewicht heranzuziehen.