Trotzdem möchte ich sagen, dass sich diese Station zu einer wichtigen Einrichtung entwickelt hat. Vor allem ist auch festzustellen, dass die dort angebrachten Über-Kopf-Wegweiser hervorragend funktionieren.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Kontrollstationen begrüße, weil sie einen enormen Beitrag zur Sicherheit Tirols leisten.
Frau Lichtenberger hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass sie für höhere Strafen ist. Die Behauptung, mit der sie unterstellt hat, 20 000 S seien für Frächter ein "Taschengeld", richtet sich meiner Ansicht nach von selbst. Sicherheit ja, aber kein gezieltes Schröpfen der Transportwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Ziel muss der Schutz der Bürger sein, aber nicht Strafen um jeden Preis. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Herr Abgeordneter, 2 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte.20.06
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erstens und vorangestellt: Gehaltskürzungen bei den Beamten vorzunehmen, sie im Ministerrat zu beschließen und dann eine halbherzige Reparatur hier im Haus vorzunehmen – das ist die schlechteste Form von Motivation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive! Das möchte ich einmal klar voranstellen. (Beifall bei der SPÖ.)Zweiter Punkt: Herr Bundesminister! Sie kündigen eine Fülle von Reformen an. Ich nehme jetzt eine heraus, sie betrifft die Sicherheitsakademie. Wenn ich mir anschaue, wie diese Sicherheitsakademie von Ihnen verstanden wird und was Sie in der Marokkaner-Kaserne machen, so ist das bei Gott nicht das, was wir uns erwarten. Ich denke, dass eine österreichische Sicherheitsakademie sowohl für die Beamtinnen und Beamten eine Ausbildungsstätte zu sein hat als auch international eine Stätte der wissenschaftlichen Arbeit ist. Diese Form von Reform haben Sie noch nicht geschafft, Herr Bundesminister, aber die erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich denke – und da wird es wohl keinen Widerspruch geben –, dass die Beamtinnen und Beamten in Österreich das Recht haben, eine Plattform vorzufinden, auf der Aus- und Weiterbildung in höchstem Maße und auf höchstem Niveau sichergestellt ist. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, Ihren Beitrag zu leisten, damit weiterhin gewährleistet ist, dass die Beamtinnen und Beamten in Österreich einen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger verrichten, der von Qualität gekennzeichnet ist, nicht jedoch – dem Ansatz nach, den Sie machen – von Gehaltskürzungen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 1 Minute Restredezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte.20.08
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gegen das Budget Inneres nichts einzuwenden, möchte aber auf das Problem, das Kollege Jung angesprochen hat, kurz eingehen.Herr Kollege Pirklhuber von den Grünen hat vor wenigen Wochen die Republik Österreich als "Schweinestall, der ausgemistet gehört" bezeichnet. Ich habe ihn – nachdem er damals einen Ordnungsruf bekommen und sich bis heute nicht bei den Österreicherinnen und Österreichern dafür entschuldigt hat – heute in einem Zwischenruf aufgefordert, er möge sich entschuldigen. Daraufhin hat er Folgendes geantwortet: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pum