berger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach. (Abg. Öllinger: Das war im übertragenen Sinn gemeint! – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Kollege Pirklhuber! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen. (Abg. Haidlmayr: Er hat Ihnen nicht gesagt ...!) Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich endlich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den Ausdruck "Schweinestall, der ausgemistet gehört" entschuldigen. Ich erwarte mir weiters von Ihnen, dass Sie Abstand nehmen von der Androhung von Gewalt gegen politisch Andersdenkende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Redezeit aller Fraktionen ist bis auf eine Restminute ausgeschöpft. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe IV des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen betreffend Abschaffung der Gehaltskürzung im Krankheitsfall für Exekutivbeamte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Wo seid ihr?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen betreffend zusätzlich 1 000 Sicherheitsexekutivbeamte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss und Genossen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 81.) (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Geht ja eh!)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 415/A bis 423/A eingebracht wurden.