Ich halte fest: Meine Fraktion und ich haben nicht die Absicht, den Herrn Bundesminister zu kriminalisieren. Wir möchten aber eines aufzeigen: dass der Herr Bundesminister, wie er selbst gesagt hat, einem monokratisch aufgebauten Ministerium vorsteht und als Behördenleiter und Dienstgeber die Verantwortung für Dienstgeberangelegenheiten trägt. – Er nickt zustimmend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie etwas Neues auch?)
In seiner Verantwortung liegt es, Originaldokumente und Urkunden zu überprüfen, zu überprüfen, ob die Einstufung der Bediensteten richtig oder falsch ist und ob sie 200 000 S verdienen kann.
Herr Minister, Sie haben am 20. März in Ihrer Antwort hier von der Regierungsbank aus gesagt – Sie haben es wahrscheinlich nicht besser gewusst –, dass Frau Fabel die Qualifikation hat, dass sie beim Amt der Kärntner Landesregierung in der gleichen Beschäftigung tätig war und ein akademisches Studium hat. – Dass sich jetzt herausstellt, dass das nicht stimmt, mag auf Grund der Untreue der Bediensteten so sein, das gestehe ich zu. Das, was wir betonen, ist, dass Sie eine mangelnde Sorgfaltspflicht ausgeübt haben.
Und wenn Herr Dolinschek in seinem Debattenbeitrag auf mich verweist und sagt: Na ja, ich glaube schon, dass Frau Mertel ein Doktorat hat! – er glaubt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ) –, kann ich nur sagen: Wie bei jeder Reinigungsfrau beim Amt der Kärntner Landesregierung sind auch meine Dokumente in Originalform überprüft worden, und ich habe Zeugnisse und die Promotionsurkunde vorlegen müssen. Ich nehme an, dass man das Gleiche bei der Beschäftigung von Frau Fabel Ihrerseits auch verlangt hat, denn sonst ist der Vorwurf der mangelnden Sorgfaltspflicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Parteizugehörigkeit von Frau Fabel betrifft, kann ich nur das sagen, was ich in der "Kleinen Zeitung" gelesen habe: Sie ist nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei, sie stammt aus einem freiheitlichen Elternhaus, und ihr Vater war sogar bei den Burschenschaften. – Das ist zur Freiheitlichen Partei zu sagen. Mehr will ich auch gar nicht sagen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich aber festhalten: Das bisherige Vorgehen, das Kennzeichen dieser Wenderegierung ist Dilettantismus. Diese Wenderegierung sollte einmal ein Ranking ihrer dilettantischen Fehler und eine Liste ihrer Pannen und Peinlichkeiten machen. Genau in die Reihe dieser Pannen und Peinlichkeiten fügt sich doch nahtlos die Geschichte Fabel ein.
Und wenn große Pannen passieren – in letzter Zeit gab es ja einige: die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung (Ruf bei den Freiheitlichen: Früher hat es keine Pannen gegeben?) –, melden sich plötzlich Ihre Leute, die wahren Lenker dieser Partei, der FPÖ, und versuchen, einzulenken und die Kurve zu kratzen, und die Kritik der SPÖ, die es seit 13 Monaten gibt, wird plötzlich bestätigt.
Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben die unsozialen Belastungen kritisiert. Gaugg meint plötzlich – wörtlich –: Die Grenze der Belastungen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist erreicht.