Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Gesundheitspolitik, die von Ihnen gemacht wird (Abg. Dr. Ofner: Das Urteil des Haider ist Ihnen schon wichtig!), dass die Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Kinder und der Familien geht.
Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!) Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad" (Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!), und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte.
Es war zu lesen, dass Frau Haller dem Kinderbetreuungsgeld, dem Modell der Regierung, nicht zustimmen wird. Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, ihre Kritikpunkte und Bedenken zu äußern. Sie hat es nicht getan – aber ich werde es tun.
Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?) Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Arbeiterkammer!)
Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!) Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden.
Aber da fällt mir ein, Sie haben uns schon einmal etwas versprochen: Im November hat der Herr Minister gesagt, dass wir bis zum Jänner den Begutachtungsentwurf haben werden. Herr Minister, es ist schon April. Es sind immerhin drei Monate vergangen, und wir haben noch immer nichts.
Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)
Sie haben bisher alles einer einzigen – einer einzigen! – familienpolitischen Idee, die Sie seit – das ist auch eine unendliche Geschichte – drei Jahren beherrscht, untergeordnet: dem Kinderbetreuungsscheck! (Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!) Die Kinderbetreuung, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja der wesentliche Faktor für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind, lassen Sie austrocknen.
Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss gesagt: Die Vergabe der Mittel aus der Kindergartenmilliarde wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, und in meinem Ressort gibt es für das Jahr 2002 keine Ansätze für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Im Klartext: Für Sie ist das Kapitel Kinderbetreuung abgeschlossen, kein Thema mehr, denn Sie wollen in Wirklichkeit weder Kinderbetreuungsplätze noch Vorschuleinrichtungen finanzieren. Sie kürzen bei den Bildungsausgaben, bei der Schule, bei den LehrerInnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Sie brummen StudentInnen Studiengebühren auf, nur damit Sie auch