jenen Kindergeld zahlen können, die es auf Grund ihrer ökonomischen und sozialen Lage gar nicht brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Schlagwort von Ihnen: Das ist "neu regieren"! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig!)
11.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)11.43
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)Ich habe vielmehr gesagt – und nur das ist Faktum! –, dass ich auf bestimmte Knackpunkte, auf bestimmte Schwierigkeiten hinweisen möchte, die noch abzuklären sind. Und das geschieht derzeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.11.43
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mertel, stellenweise habe ich echt Angst gehabt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic hat sich über die 200 000-S-Grenze beim "Karenzgeld für alle" mokiert. Herr Kollege Leikam hat geschrien, das wäre ein schwarz-blauer Skandal. Er ist jetzt nicht im Saal, aber er hat dabei natürlich mit dem milden Ohr des Herrn Präsidenten gerechnet, der ihm hiefür keinen Ordnungsruf erteilt hat.
Ich darf Ihnen nur sagen, ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Petrovic – man möge es ihr ausrichten –, wieso Sie das in all den Jahren nie kritisiert haben, da die bisherige Zuverdienstgrenze bei lediglich einem Viertel lag und viele allein verdienende Frauen stark davon betroffen waren, weil sie oft arbeiten gehen und auf das Karenzgeld verzichten mussten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Wenn man etwas skandalisiert, sollte man vielleicht ein bisschen längerfristig denken und nachvollziehbarer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Erfolge für die Frauen und in der Frauenpolitik konnten wir immer dann erzielen – und das müssen, glaube ich, alle zugeben, die schon länger hier im Hause sind –, wenn wir geschlossen für etwas eingetreten sind. In der Vergangenheit war das sehr oft der Fall. Ich kritisiere daher auch nicht die Politik, die wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten gemacht haben. Aber es hat sich gerade in den letzten Jahren der Regierung herausgestellt, dass die Wege und die Vorstellungen – die Ziele selbst sind gar nicht so sehr voneinander abgewichen – durch ideologische Barrieren nicht gemeinsam bewältigbar waren. Es hat daher vieles gegeben, das wir nicht in Angriff nehmen konnten.