Es waren nicht die bürgerlichen Frauen, die auf die Straße gegangen sind, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben und gegen die sozialistische Politik, gegen die sozialistische Frauenpolitik (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ) – denn in Ihrer Verantwortung war sie, angefangen von Dohnal bis zur Kollegin Prammer – protestiert haben, sie in Grund und Boden verdammt haben.
Wir haben immer gesagt, es war vieles nicht umsetzbar, aber man darf nicht vergessen, dass auch viel geschehen ist. – Das dazu.
Es hat mich daher mit besonderer Freude erfüllt, als ich gestern in einer heutigen Tageszeitung ein Foto und eine Aktion der SPÖ-Frauen gefunden habe, die heißt: "Hürden abbauen".
Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!
Ich freue mich, auch wenn ihr zehn Jahre gebraucht habt, dass ihr jetzt so weit seid. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen Unterschied muss ich aber schon herausstreichen: Wir als Politikerinnen haben uns dazu verstanden, Hürden wegzuräumen – ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Ihr überspringt sie, habe ich gesehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber es ist eine falsche Annahme, zu meinen, dass Hürden überspringbar sind. Ich möchte diese Hürden nicht mehr sehen. Das heißt also, wir müssen sie wegräumen.
Ich verstehe, es ist das eine tolle Aktion – ich habe sie ja schon gemacht, daher muss ich sie ja loben. (Beifall bei der ÖVP.) Und bei dieser Aktion sieht man, dass die Sportlerin Graf die gläserne Decke überspringt. – Bitte, das ist sachlich falsch. Die gläserne Decke, nämlich die Decke, die verhindert, dass Frauen trotz gleicher Qualifikation aufsteigen können, kann man nicht überspringen, sondern die muss man zertrümmern! Aber vielleicht bin ich, weil ich Lehrerin bin, ein bisschen kleinlich, und es kann schon einmal passieren, dass solch ein kleiner Fehler gemacht wird. Aber ich freue mich: Ihr seid auf einem guten Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!
Wir hatten eine Menge solcher Punkte: besserer Zugang zur Eigenpension. Das ist ein Quantensprung gegenüber all dem, was wir in der alten Regierung ausverhandeln konnten. Das heißt, wir haben lange gebraucht, dorthin zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )
Bildung und Ausbildung, Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, um die Einkommensschere zu schließen und auch eine bessere Altersabsicherung zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe natürlich bewusst diese Punkte herausgesucht, die bisher nicht lösbar waren.