Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 50

Jetzt werden all die Punkte, die ich vorgelesen habe, auch einer Lösung zugeführt, nämlich mit dem "Karenzgeld für alle", der Pensionssicherung, Eigenpension. (Abg. Reheis: Ambulanzgebühr! Unfallrentenbesteuerung!) Im Gegensatz zu Frau Prammer – das muss ich Ihnen auch sagen –, die sogar die Witwenpension abschaffen wollte, stehen wir für eine Verbesserung der Altersvorsorge für die Frauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie lesen keine Zeitungen oder auch die falschen, wie man jetzt gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir hier – zugegeben: aus bürgerlicher Sicht – einen Quantensprung in der Frauenpolitik vor uns haben und machen werden. Sie werden sehen, die betroffenen Frauen werden begeistert sein! Es fragen ja jetzt schon viele, wann das für sie in Frage kommt. Die Erweiterung des Karenzgeldes von einem Jahr auf zwei Jahre war schon der Hit – das wissen Sie alle. An den Ärger, den es gab, an die Empörung, als wir ein halbes Jahr zurücknehmen mussten, erinnern wir uns heute noch. Das sitzt mir heute noch tief in den Knochen.

Ich glaube, dass diese Politik auf dem richtigen Weg ist und dass wir mit "neu regieren", mit dieser neuen Politik, mit dem neuen Koalitionspartner diese Dinge auch durchsetzen werden und wollen, die wir bürgerliche Frauen schon vor zehn Jahren moniert haben und einer Lösung zuführen wollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Abgeordnete Bauer hat in ihren Ausführungen behauptet, dass die Grünen oder ich am bisherigen Karenzgeld, was die Zuverdienstmöglichkeiten für Frauen betrifft, keine Kritik geübt hätten. – Dies ist unrichtig!

Unsere Kritik am bestehenden Modell war sogar so stark, dass wir ein ganz anderes und in sich konsistentes Modell der Grundsicherung, das insbesondere Frauen und Studierenden zugute käme, entwickelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf der Galerie und hier im Plenum! Herr Minister Haupt, Sie haben zuvor die Höhe des Gehalts – inklusive Überstunden – Ihrer Kabinettschefin verteidigt, und zwar mit dem Argument, die Bezahlung wäre der Leistung entsprechend sehr wohl gerechtfertigt. Das, was Sie hier wieder nicht – wie auch schon das letzte Mal, als das hier im Plenum thematisiert wurde – zur Kenntnis genommen haben, ist: dass es einen Unterschied gibt, ob jemand über einen Leihvertrag beschäftigt wird zur Umgehung des Dienstrechts, weil im Rahmen des üblichen Schemas diese Gehälter nicht zu zahlen sind, oder eben aus einer anderen Institution in das Kabinett übernommen wird. Da ist wohl ein Unterschied! Und bei Ihrer Mitarbeiterin, die jetzt noch dazu nicht einmal den angegebenen akademischen Grad hat, war das, um das Dienstrecht zu umgehen und ein solch hohes Gehalt zahlen zu können. Das hat mit der Leistung vorrangig einmal nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Bauer! Sie haben gemeint, vom Frauen-Volksbegehren wurde zwar nicht alles, aber doch sehr vieles in diesem Haus umgesetzt. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.