Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 63

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Die verstärkte berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist Ziel und Schwerpunkt dieses Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, auch wenn Sie, Frau Haidlmayr, das nicht wahrhaben wollen. Sie wollen es nicht wahrhaben, damit Sie etwas anderes sagen können. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Diese Regierung hat daher eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen angesagt und gestartet. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!)  – Ich kann Sie leider nicht hören!

Die jahrelangen Versäumnisse der alten Regierung, insbesondere die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister und Frauenministerinnen sind gutzumachen, sind wettzumachen, und Herr Bundesminister Herbert Haupt ist dabei, das vorzüglich zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!)

Den jahrelang ständig steigenden Zahlen der arbeitsuchenden Behinderten, insbesondere der behinderten Frauen – bitte schauen Sie in den Statistiken nach! –, der behinderten Jugendlichen sowie der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Regierung ein besonderes Programm entgegensetzen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ihrem ehemaligen Schlendrian ist der Kampf angesagt, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der in den Budgets 2001 und 2002 enthaltenen Behindertenmilliarde ist erstmals eine Beschäftigungsoffensive zur Eingliederung von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gestartet worden. Soziale Wärme ist nach Jahren der sozialen Kälte für unsere behinderten Menschen wieder angesagt – ich betone: soziale Wärme, und nicht der Aufbau eines sozialen Eisberges, wie Sie es getan haben.

Wir wollen diesen Personenkreis nicht – so wie Sie in den vergangenen Jahren – in sozialen Kühlfächern warten lassen. Wir wollen jetzt aktiv etwas tun! Wir wollen diesen Menschen Hilfe zur Selbsthilfe gewähren und damit auch dazu beitragen, dass diesen unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen jene Achtung und jener Stellenwert zukommt, die sie verdienen und die Sie, als Sie Regierungspartei waren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vermissen ließen.

Die Zielgruppen dieser Aktivitäten – ich habe es schon erwähnt – sind Jugendliche mit sozialpädagogischem Förderungsbedarf, Menschen mit Behinderung höheren Alters sowie behinderte Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt.

Im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte werden nun von den Bundessozialämtern besonders Unternehmer, das jeweilige Bundesland, das AMS, Sozialversicherungen, Sozialpartner, Behindertenvertreter, Projektträger und die Schulbehörden zur Zusammenarbeit eingeladen. Eine breite Zusammenarbeit aller maßgeblichen Stellen, auch der Lebenshilfe, Frau Haidlmayr, wird maßgeblich sein, um zu Problemlösungen beizutragen beziehungsweise die Probleme zu lösen.

Das ist "neu regieren", Frau Dr. Mertel! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

12.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.

12.45

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister Haupt hat behauptet, ich hätte gesagt, in seinem Ministerium wäre die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt. – Diese Behauptung ist unrichtig, Herr Haupt!


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