Ich habe behauptet – und mit Recht behauptet –, dass in den Ministerien der FPÖ die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt ist. Dass Ihr Ministerium davon ausgenommen ist, resultiert daraus, dass Frau Ministerin Hostasch eine Übererfüllung gehabt hat und diese Menschen noch immer – jetzt in Ihrem Ministerium – tätig sind. (Beifall bei den Grünen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.12.46
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Frau Kollegin Haidlmayr hat mich gerade daran erinnert, dass sie im Zusammenhang mit der Lebenshilfe Tirol die Behauptung aufgestellt hat, dass die Lebenshilfe Tirol 68 Prozent der Tirol zugeteilten Förderungsmittel aus der Behindertenmilliarde bekommen hätte und dass diese nicht für Projekte des ersten Arbeitsmarktes verwendet würden.Tirol hat 90 Millionen Schilling dafür regional zur Verfügung. Davon sind derzeit von der Lebenshilfe Tirol vier Projekte mit einem Umfang von rund 10 Millionen Schilling geplant. Zwei Projekte davon sind Qualifizierungsprojekte im Gastronomiebereich zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt, weiters gibt es ein Job-Coaching-Projekt und ein Bildungsassistenzprojekt. – Ich bitte Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.47
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kapitel 15 ist eines der Kapitel, die heute auf der Tagesordnung stehen: Soziale Sicherheit und Generationen. Was ist mit sozialer Sicherheit gemeint – mit dieser Bundesregierung, mit Ihnen, Herr Bundesminister, und im Licht der aktuellen Ereignisse? Wie sicher, Herr Bundesminister, ist das Wort "sozial" gemeint, und wie sozial ist das Wort "sicher" noch gemeint?Heißt "sicher", leben können? Heißt "sicher", sich verlassen können? Heißt "sicher", Rechte einfordern zu dürfen? Heißt "sicher", sich auf Versprechen verlassen zu können?
Ja? Wenn Sie es bejahen, dann heißt das vielleicht soziale Sicherheit für SchwindlerInnen, soziale Sicherheit für Günstlinge, soziale Sicherheit für Protegés und soziale Sicherheit der Freunderlwirtschaft, aber keine soziale Sicherheit für Arbeitslose, keine soziale Sicherheit für Kranke, keine soziale Sicherheit für behinderte Menschen, keine soziale Sicherheit für UnfallrentnerInnen. – Ist das Ihr "neu regieren", das Herr Staffaneller mit Worthülsen gerade gelobt hat?
Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, hat in einem bemerkenswerten Interview unter anderem Folgendes gesagt:
Dieses Wort vom neuen Regieren ist einer der größten Schmähs, die mir je untergekommen sind. Da ist eine maßlose Arroganz vorhanden. – Zitatende.
Ja, das ist eine maßlose Arroganz des globalisierungsverliebten Finanzministers, der gesagt hat: Für meine Generation ist die Globalisierung eine Chance! – Und für die UnfallrentnerInnen in Österreich? – "Einfach ehrlich, einfach Karl-Heinz!", sage ich dazu.
Eine maßlose Arroganz ist aber auch bei Herrn Bundesminister Haupt zu spüren. Auf meine Budgetanfrage, ob das Pflegegeld endlich valorisiert würde, sagte er kurz und kalt: Im Bundesvoranschlag 2002 ist für eine Anpassung des Pflegegeldes keine budgetäre Bedeckung vorgesehen. – Ich nenne das: "Einfach ehrlich, einfach Herbert!"