Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 65

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Gleichzeitig arbeiten in einem einzigen Kabinett mit beeindruckenden Gehältern 18 MitarbeiterInnen. Ich wiederhole: 18 MitarbeiterInnen. Dazu eine Wortspende der Frau Vizekanzlerin: Wir wollen einen schlanken Staat, wir sparen bei uns selbst. – Dazu kann ich nur sagen: "Einfach ehrlich, einfach Susanne!"

Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender? (Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!)

Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung Kranke? Ambulanzgebühr festgesetzt und verschärft – und die Kranken müssen sich noch von einem Staatssekretär Waneck beleidigen lassen, der ihnen vorwirft, das liebste Wohnzimmer der Österreicher sei die Spitalsambulanz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, denen man unter dem Schlagwort "Überversorgung" zum Beispiel von 14 000 S brutto noch einmal 3 000 S wegnimmt? Sie sollen das finanzieren, was heute hier schon wieder so gelobt wurde und was Sie, Herr Bundesminister, "Behinderten-Milliarde" nennen.

Warum zahlen für den schlanken Staat pflegebedürftige Menschen, die Jahr für Jahr verlieren? Warum zahlen für den schlanken Staat bisher kostenlos mitversicherte EhepartnerInnen?

Herr Krejci – kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen –, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sagt: Es gibt auch Menschen, die mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen kämpfen.

Herr Bundesminister! Wir haben ja auch Vorschläge – Sie hätten sie schon hören können –: Erhöhen Sie die Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds! Lassen Sie Stiftungsmilliardäre ein bisschen mehr beitragen zum österreichischen Budget, und durchforsten Sie die Steuerbedingungen und Schlupflöcher für die Großkonzerne!

Herr Bundesminister! Werte Bundesregierung! Sie degradieren Menschen zu Budgetsanierern und belohnen Günstlinge und Schwindlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Einfach ehrlich – einfach FPÖ! Fabel-haft, fabelhaft! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

12.52

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gestatte mir eine tatsächliche Berichtigung zur Aussage, dass ich gesagt haben soll, dass das Spital der beliebteste Aufenthaltsort des Österreichers sei.

Ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass Frau Dr. Moritz, Vorsitzende des ÖBIG und durchaus den Oppositionsparteien zurechenbar, gesagt hat, dass man auf Grund der Zahlen, die belegen, dass wir in Europa in Bezug auf die Krankenhausaufenthalte an der Spitze stehen, den Eindruck haben könnte, dass das Spital der beliebteste Zweitwohnsitz des Österreichers wäre.

Das ist also nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Frau Dr. Moritz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?)

12.53

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

12.53

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich heute in meiner Rede mit Macht und Ohnmacht


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