Ich erinnere an einen Artikel in den gestrigen "Oberösterreichischen Nachrichten", worin von Seiten der Caritas festgestellt wurde: Seit diese Regierung im Amt ist, gibt es eine Zunahme der Zahl der Hilfesuchenden.
Auf unterschiedliche Bedürfnisse muss Rücksicht genommen werden. Mein Weg, der Weg der Sozialdemokratinnen ist ein anderer. Berufstätigkeit, die Verantwortung für Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie können und dürfen nicht nur ein Privileg der Männer sein. Auch Frauen haben ein Recht auf diese Vereinbarkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Bessere Bedingungen in unserer Gesellschaft, bessere Bedingungen in Wirtschaft und Arbeitswelt und in der Partnerschaft sind gefragt, denn es geht um die Menschen, um Kinder, Frauen und Männer. Ihre Devise, die Devise der Regierung ist: Vorwärts in die Vergangenheit. Mein Motto heißt: Zukunft leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Zukunft!)
13.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.13.25
Abgeordnete Evelyn Freigaßner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Viele Frauen in unserem Land sind täglich Gewalt ausgesetzt. Zumeist ist es der eigene Partner, der die Frau psychisch demütigt, indem er sie beschimpft, wenn sie sich nicht seinen Vorstellungen entsprechend verhält. Sie ist unkontrollierten Wutausbrüchen und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt. Sie ist also in Angst und Schrecken versetzt.Will sich die Frau in ihrer Verzweiflung von ihrem Partner trennen, wird ihr gedroht, dass ihr die Kinder weggenommen werden, was sie weiter unter Druck setzt. Finanzielle Abhängigkeiten schüren Existenzängste, die eine Trennung unmöglich erscheinen lassen.
Infolgedessen müssen wir es den Frauen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt so zu bestreiten, dass sie nicht unter die Armutsgrenze fallen. Finanzielle Sicherheit muss sowohl in ihrer momentanen Situation als auch im Hinblick auf ihre Pension garantiert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einerseits stellt der Bund Mittel aus der Frauenförderung und den neuen Kinderbetreuungsscheck zur Verfügung, andererseits müssen wir Wiedereinsteigerinnen zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen und Ausbildungen anbieten, um den Frauen finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Da sind auch die Länder und das AMS in die Pflicht zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In der Steiermark wurde die Initiative "Job 2000" gestartet, und es wurden insgesamt 300 Millionen Schilling dafür zur Verfügung gestellt. Das Problem dabei ist nur, dass sämtliche Gelder wiederum in standardisierte Maßnahmen flossen. Obwohl bei der Vergabe jene Projekte bevorzugt wurden, die eine kommunale Einbindung aufweisen sollten, ließ Landesrätin Rieder die Chance, frauenspezifische Maßnahmen im IT-Bereich zu starten, ungenutzt.
Eine speziell den regionalen Bedürfnissen der Frauen entsprechende Maßnahme, die den Frauen eine höhere Qualifikation ermöglicht, ist für Steirerinnen nur ein Wunschdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frauen, die zum AMS kommen, haben so gut wie keine Chance, eine Ausbildung zu erwerben, für die einerseits ein erhöhter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht und die andererseits ein überdurchschnittliches Einkommen ermöglicht. Das AMS gibt zwar wunderschöne kostspielige Broschüren heraus, die allerhand versprechen, die Realität sieht in der Obersteiermark jedoch ganz anders aus.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das AMS ist sowieso ein roter Betrieb, und ich verstehe nicht, warum Sie sich aufregen, dass für Frauen, überhaupt für Wiedereinsteigerinnen so wenig getan