wird, denn schließlich und endlich hatte das AMS schon mehr als 30 Jahre lang Zeit, für die Frauen endlich einmal etwas zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Frauen, die im zweiten Bildungsweg um eine höhere Qualifizierung ansuchen, werden nur in ganz wenigen Fällen vom AMS zu einer solchen Maßnahme zugelassen. Solange auf dem freien Arbeitsmarkt Stellen für Anlernkräfte im Produktionsbereich, in der Gastronomie oder im Handel frei sind, so lange haben Wiedereinsteigerinnen in den seltensten Fällen eine Chance, eine höher qualifizierte Ausbildung zu bekommen. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und das AMS sind gefordert, mehr für Wiedereinsteigerinnen zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls im steirischen Landtag einen Antrag zur Förderung frauenspezifischer IT-Ausbildung einbringen. Wenn man von Frauenförderung spricht, so sollte diese nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.13.29
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon verwunderlich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit sich heute hier FPÖ-Abgeordnete an das Rednerpult gestellt und politisch Andersdenkende untergriffigst beleidigt haben.Lautstärke, wie sie Kollege Dolinschek gezeigt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass sich bei der FPÖ eine Panne an die andere reiht. Ein Sprichwort heißt auch: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." – Und Sie von der FPÖ stehen nun vor einem Scherbenhaufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zur politischen Verantwortung – der Herr Bundesminister ist leider nicht hier (Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!) –: Wenn sich ein Facharbeiter, ein Schlosser, ein Elektriker in einer Firma bewirbt, muss er sein Facharbeiterzeugnis vorlegen. Bei uns werden im Ministerbüro, wenn man einen Sektionschef oder eine Sektionschefin einstellt, nicht einmal Zeugnisse verlangt. (Abg. Mag. Schweitzer: Welchen Sektionschef meinen Sie? Nennen Sie den Namen!) Also, Herr Minister, in diesem Fall können Sie Ihre politische Verantwortung nicht ablegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme schon zum Thema, und zwar zur unsozialen Belastung der Unfallrentner. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, hat sich nicht ausgekannt!) Da wird unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine zynische Politik der sozialen Ungerechtigkeit gegen jene Menschen gemacht, welche entweder eine Berufskrankheit haben oder einen Arbeitsunfall erlitten haben. Es handelt sich bei den Unfallrentnern um eine Personengruppe, die in ihrem Leben vom Schicksal besonders hart getroffen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann die Rede auch abgeben, ohne sie zu verlesen!)
Wenn Sie, Herr Bundesminister, gestern gesagt haben, Sie werden nun die Grenze für Härtefälle auf rund 20 000 S anheben, so frage ich mich natürlich: Endet ein Härtefall bei 20 000 S? Ist die Frage, ob jemand ein Härtefall ist oder nicht, nur von der Höhe des Einkommens und der Unfallrente abhängig oder nicht auch von der Art der Gesundheitsbeeinträchtigung? (Abg. Mag. Schweitzer: Lies wieder weiter!)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie hätten mit den Betroffenen öfters reden und diskutieren müssen, dann hätten Sie deren berechtigte Sorgen und Anliegen kennen, vielleicht auch verstehen gelernt. Diese Mühe wollten Sie sich natürlich sparen, dafür gibt es Ihrer Meinung nach ja die Experten.
Um diese Probleme zu erkennen, braucht man sicherlich kein Experte zu sein. Man hätte auch mit dem normalen Menschenverstand erkennen müssen, dass diese Maßnahme unsozial ist.