Die ÖVP-Frauen bekennen sich dazu und meinen, dass das Familiengeld auch den Frauen helfen wird, weil wir wissen, dass gute Familienpolitik nicht Frauenpolitik ist, aber den Frauen enorm bei ihren Entscheidungen hilft. Ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz.
Ich möchte auch noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Staatssekretär Waneck, hier sind. Sie wissen, ich setze mich sehr im Bereich Hospiz und Palliativmedizin ein. Ich bin auch morgen in Holland zu einer Diskussion zum Thema "Sterbehilfe" eingeladen. (Abg. Parfuss: Gute Reise!) – Danke. – Ich möchte, dass wir auch im Zusammenhang mit diesem Themenbereich in der Regierung vielleicht noch etwas an Tempo zulegen. Ich bin sehr froh darüber, dass am 29. Mai 2001 im Parlament eine Enquete zum Thema "Sterbebegleitung" stattfindet. Ich glaube, auch in dieser Frage kann Österreich mit der "Regierung neu" Vorbild für ganz Europa werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!)13.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Gatterer! Ich sehe keine Prioritätenliste dieser Art, die Sie dargestellt haben. Ich sehe "Pleiten, Pech & Pannen" (der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult) dieser Bundesregierung. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)"Neu regieren" heißt Pleiten, Pech und Pannen, eine unsoziale Unfallrentenbesteuerung, eine verfassungswidrige Ambulanzgebühr, eine Sozialversicherungsreform, die keine ist und die man nicht zustande bringt, Studiengebühren, die eingehoben werden, eine Überwachungsverordnung, die überarbeitet werden muss, und eine Ministerin, die irrtümlich eine Verordnung unterschreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gibt es dafür einen anderen Ausdruck als "Pleiten, Pech & Pannen"? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun ist diese Pleite bei Herrn Bundesminister Haupt gelandet. In der Tradition eines Felix Krull, eines Hauptmannes von Köpenick war Frau Fabel die Haupt-Frau, die Haupt-Akademikerin im Ressort von Bundesminister Haupt. Als Ute Fabel vom Stubenring wird sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Parlamentsgeschichte eingehen.
Aber so einfach ist es nicht, Herr Staatssekretär. Die politische Verantwortung – und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten – trägt in dieser Frage Bundesminister Haupt. Wir von der Opposition werden genau schauen, ob es nicht vielleicht noch andere "Verfabelungen" in den Ministerbüros gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Die nächste Fabel ist jene, die uns diese Bundesregierung unterbreitet hat: der Entwurf für eine Ernährungsagentur, die Lebensmittelsicherheit garantieren sollte. Herr Staatssekretär! Da wurden Sie von der Landwirtschaft wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Achatz: Das stimmt nicht!) Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce. (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der mittelbaren Bundesverwaltung ist nicht gelöst. Die Länder sollten im Zuge der Verwaltungsreform ihre Zustimmung erklären. Herr Staatssekretär! Ich garantiere Ihnen: die nächste Totgeburt dieser Bundesregierung.
Was sind nun die Kritikpunkte? – Keine Kompetenzverteilung und die Landwirtschaft kontrolliert sich wieder selbst. (Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!) Der Landwirtschaftsminister ist wiederum in zweiter Instanz bei Einspruch gegen die Bescheide der Agentur zuständig. Der Landwirtschaftsminister bringt nicht alle seine Kompetenzen ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an diesem Entwurf unerträglich ist, ist die Tatsache, dass er vorsieht, dass die Codexkommission vom Wissenschaftlichen Rat, dessen Qualifikation gar