nicht definiert ist, an die Kandare genommen wird. Es gibt keine Sachverständigengutachten der Codexkommission mehr, und dem Wissenschaftlichen Rat könnte auch – nach dem Gesetzestext – ein Nichtakademiker, ein Büroleiter – und wir wissen jetzt: auch Nichtakademiker können Büroleiter sein – angehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen die Unabhängigkeit gefährdet. Wir sehen keine gesicherte Finanzierung. Wir sehen zusätzliche Kosten, insbesondere Overhead-Kosten in diesem Bereich. Die sozialdemokratische Fraktion wird daher den Entwurf, sollte er nicht geändert werden, denn auch uns liegt die Lebensmittelsicherheit sehr am Herzen, in der vorliegenden Form ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt ist der Bereich der Drogenpolitik. Ich mache es ganz kurz. Wir stellen fest: Therapie statt Strafe wird durch ein Kriminalisierungsmodell insbesondere jugendlicher Drogenkranker abgelehnt. (Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!) Was mich besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass wir unterschiedliche Meinungen aus den Ressorts hören. Das Projekt "Check it" wird gelobt. Von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es verteufelt.
Ich frage Sie: Warum wird dieses Projekt verteufelt?, nachdem es europaweit ein Herzeigeprojekt gewesen ist, nachdem ein Bericht von der Kommission eingefordert worden ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind diese Antwort schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe daher den Antrag der Abgeordneten Mag. Maier, Schasching, Mag. Wurm und GenossInnen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe geändert wird, ein.
Wir sind der Auffassung, dass nur eine umfassende Dokumentation über Suchterkrankungen Anhaltspunkte für eine mögliche Reform liefern könnte. Wir sind der Meinung, dass aktuelle epidemiologische Daten zur Situation der Suchtkrankheiten und Suchterkrankungen in Österreich vorgelegt werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, hier zuzustimmen.
Abschließend noch eines: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Monaten geliefert haben, sind "Pleiten, Pech & Pannen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?)
13.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.13.49
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Kollege Maier, ich hätte gerne Ihr Plakat bitte. Könnten Sie mir Ihr Plakat borgen? – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich wollte das Plakat nehmen, denn was steht als Erstes oben: Pleiten. – Da kann ich nur sagen: Pleiten wie beim "Konsum". Pech. – Pech mit Ihrem Herrn Klima und seinem Nachfolger Gusenbauer. Pannen. – Meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ! Ich erinnere an die Dringliche, mit der Sie Steuersenkung wollten und Steuererhöhung gefordert haben.Meine Damen und Herren! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie uns Freiheitliche mit Ihren unqualifizierten, unmenschlichen und charakterlosen Bemerkungen einschüchtern wollen, dann täuschen Sie sich gewaltig. Ein Sprichwort sagt: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Je mehr Sie uns angreifen, desto stärker werden wir. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)