Trotz aller Polemik und trotz unangemessener Vorwürfe der Opposition, beispielsweise in Bezug darauf, dass auch ein Mann Frauenminister sein kann, lässt sich unser Minister Haupt nicht beirren (Abg. Mag. Wurm: Berchtold fällt mir dazu ein!) und setzt in kurzer Zeit – Frau Kollegin, hören Sie zu! – mehr frauenpolitische Initiativen durch, als Sie in langjähriger Regierungszeit, während der Sie das Frauenministerium innegehabt haben, durchzusetzen vermochten. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Frauenministerium abgeschafft! Eine Männerabteilung haben Sie daraus gemacht!)
Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.
Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!
Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.
Wichtige frauenspezifische Themen in der Gesundheit sollen dabei abgedeckt werden. Fragestellungen von der Vorsorge bei bestimmten Krebserkrankungen über AIDS-Prävention, Suchterkrankungen, Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Prävention von Essstörungen bis hin zu den Schwerpunkten in der Pränatal-Diagnostik, der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sowie den Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist, wie Sie wissen, sehr hoch. Jährlich werden etwa 150 000 bis 300 000 Frauen misshandelt. (Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!) 90 Prozent der Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahbereich verübt. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei Frauen und Mädchen stellt demnach ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema dar. Die Betreuung und neue Konzepte für die Prävention sind daher unumgänglich, und das setzt unser Herr Minister um.
Weiters haben internationale Studien gezeigt, dass Frauen im höchsten Ausmaß zur Tablettensucht neigen, mehr als Männer nämlich. Detaillierte Studien zur Erhebung von Tablettensucht bei Frauen sind leider noch ausständig, und auch dieses Vorhaben, die Durchführung entsprechender Studien in diesem Bereich, wird unter unserem Herrn Minister umgesetzt.
Meine Damen und Herren der Opposition! Einen Vorsprung im Leben hat nur der, der nicht nur redet, sondern anpackt, und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )
13.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.13.53
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Wort zu meiner Vorrednerin, Kollegin Beate Hartinger. – Sie haben gemeint, Frau Kollegin: "Je mehr